WAHL-CHECK 25-Interview mit Carsten Linnemann

Unser WAHL-CHECK25-Bus rollt weiter durchs politische Berlin. STOP vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich den Fragen von BdSt-Präsident Reiner Holznagel im mobilen Studio. Zehn Minuten Talk über ein neues Ministerium, neue Prioritäten und alte Sorgen.

Nach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprach sich auch Linnemann für ein Digitalministerium aus, „damit wir endlich mal eine digitale Verwaltung bekommen. Dazu zählt auch eine Steuerverwaltung, obwohl die weiter als viele andere ist“. Dies war eines der ersten Themen, auf die Holznagel und sein Gast im 2. Teil der BdSt-Videocasts zur Bundestagswahl 2025 zu sprechen kamen.

„Endlich“ – dieses Stichwort fiel auch bei der Notwendigkeit von Prioritätensetzungen bei den Finanzen. Holznagel verwies auf das Problem des ausstehenden Bundeshaushalts: „Eine neue Regierung muss einen Haushalt 2025 und 2026 machen. Sollte die CDU die Mehrheit stellen, wo liegen die Prioritäten?“ Linnemann listete auf: „Erstens: Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Zweitens: Entlastung der Mitte – vor allem der unteren und mittleren Einkommen. Und drittens: Alles, was mit Innovation, Bildung und Zukunft zu tun hat.“ Zur geplanten Entlastung betonte Linnemann, der für die CDU im Bundestag sitzt, dass die Menschen „in der Mitte“ bislang zu kurz gekommen seien. „Wir haben höchstens mal die kalte Progression angepackt, den Ausgleich der Inflationsprobleme, aber das war es – und deswegen braucht es jetzt eine echte Reform!“ In diesem Zusammenhang betonte Linnemann die Bedeutung des Standortfaktors Deutschland und dessen Attraktivität für Fachkräfte und stellte sowohl eine Einkommensteuerreform als auch eine Unternehmensteuerreform in Aussicht.

Wo könnte die CDU also punkten? „Natürlich“, so Linnemann, beim Thema Wirtschaft, „weil alles mit diesem Thema zusammenhängt. Wenn wir eine starke Wirtschaft haben, können wir es mit Trump und Xi Jinping aufnehmen – und damit haben wir dann auch irgendwann wieder ein starkes Europa. Und wenn wir eine starke Wirtschaft haben, können wir Arbeitsplätze schaffen. Damit gibt es Zufriedenheit im Land, und wir können uns einen Sozialstaat weiter leisten, der auf diesem Globus einmalig ist.“

„Was muss weg?“, wollte Holznagel schließlich wissen. Linnemann klipp und klar: „Diese ganzen Subventionen, diese zielgesteuerten Unternehmenssubventionen. Ich würde auch das Heizungsgesetz zurücknehmen – das ist voll von Subventionen.“ Stattdessen würde der CDU-Politiker auf einen CO2-Preis setzen.

Ganz kurz bitte ein Statement zur Schuldenbremse? „Die bleibt. Sicher.“