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„Verschwendung stoppen und den Bürger deutlich entlasten“
Dank Sondereinnahmen wie der Hapag-Lloyd-Dividende und der schnellen wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie hat Hamburg im vergangenen Jahr Kredite in Rekordhöhe getilgt. Insgesamt seien fast 1,9 Milliarden Euro zurückgezahlt worden, teilte die Finanzbehörde mit. Ursprünglich waren 2022 nicht nur keine Schuldentilgungen, sondern Corona-bedingt sogar neue Kredite über fast 1,6 Milliarden Euro geplant gewesen. Im Jahr davor lag die Nettokreditaufnahme den Angaben zufolge noch bei 485 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kann dem Vorgehen des Senats nur bedingt etwas abgewinnen.
Anlässlich der Pressemitteilung „Hamburg tilgt Schulden in Rekordhöhe“ von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD), fordert Petra Ackmann, Vorsitzende des Bund der Steuerzahler Hamburg, den Senat zu mehr Sparanstrengungen und einer deutlichen Entlastung der Bürger auf.
„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Nur wenige Tage nachdem der Rechnungshof deutlich wie selten die Missstände im Hamburger Rathaus offengelegt hat, feiert sich Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) mit einer Pressemitteilung, die an Eigenlob kaum zu überbieten ist. Das ist uns eindeutig zu wenig. Wo sind die Signale, aus der Kritik des Rechnungshofs zu lernen und Verschwendung zu stoppen? Wo bleibt die Ankündigung, die Bürger deutlich zu entlasten? Der Senat muss endlich die Weichen dafür stellen, dass sich alle Menschen das Leben in Hamburg leisten können. Dazu gehört günstiger Wohnraum und eben eine deutliche Senkung der Wohnnebenkosten. Wir erneuern unseren Appell an den Finanzsenator, seinen politischen Gestaltungsspielraum aktiv für eine Veränderung zu nutzen und dafür die Grundsteuerreform zu nehmen, um mit einer deutlichen Senkung der Grundsteuer für eine spürbare Steuererleichterung zu sorgen.
Zu Recht weist Dressel darauf hin, dass Sondereffekte wie zum Beispiel die Dividendeneinnahme von Hapag-Lloyd zum guten Ergebnis beigetragen haben. Dazu zwei Anmerkungen: Es wäre schlicht fahrlässig zu glauben, dass diese Sondereffekte die Regel sind. Außerdem sind die Hapag-Lloyd-Gewinne mit einem gewaltigen Wermutstropfen versehen. Dem Bund und Hamburg entgehen allein für 2022 mehr als sechs Milliarden Euro an Steuern, mehr als vier Milliarden allein der Stadt Hamburg. Hintergrund ist die so genannte Tonnagesteuer, die dafür sorgt, dass für Profite durch Handelsschiffe praktisch keine Steuern abgeführt werden müssen. Das kann Hamburg nicht allein ändern, wohl aber treibende Kraft des Wandels werden. Im Sinne aller Steuerzahler.“
Verschiedene Medien berichten dazu:
Hamburger Abendblatt
www.abendblatt.de/hamburg/article237659509/Hamburg-tilgt-fast-1-9-Milliarden-Euro-Schulden.html
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