Verdopplung der Subventionen: Schluss mit dieser Politik de luxe!

Die Subventionspolitik der Bundesregierung ufert immer weiter aus! Anlass unserer scharfen Kritik ist der heute vom Bundeskabinett gebilligte 28. Subventionsbericht für die Jahre 2019 bis 2022. „Hier wird nicht nach ökonomischen Maßstäben gefördert, sondern nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die aus dem Ruder laufenden Subventionskosten.

Nach den Plänen der Bundesregierung werden die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes im Jahr 2022 einen Rekordwert von 47,3 Milliarden Euro erreichen. Ein Großteil davon war bereits vor der Corona-Pandemie in den Planungen angelegt, nun kommen deutlich höhere Subventionen zum Beispiel für die Pandemiebewältigung sowie den Klimaschutz und die Digitalisierung hinzu. Damit würde sich das Subventionsvolumen gegenüber dem Beginn der Wahlperiode 2017 mehr als verdoppeln – schon damals summierten sich Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf knapp 22 Milliarden Euro.

Inakzeptabel ist vor allem, dass sich die Regierung nicht an ihre eigenen, im Jahr 2015 beschlossenen „subventionspolitischen Leitlinien“ hält. Diese sinnvollen Kriterien zur Begrenzung und Kontrolle von Subventionen sollen vor allem ein unkontrolliertes Anschwellen der Staatshilfen verhindern. Doch bereits seit ihrer Einführung praktizieren die Ministerien das Gegenteil, indem Subventions-Grundsätze einfach missachtet werden – zum Beispiel durch fehlende Befristungen, schwer messbare Ziele, mangelnde degressive Ausgestaltung oder einfach dadurch, dass neue Subventionen nicht durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gegenfinanziert werden.

Der BdSt liefert Fakten

Seit 2016 haben die diversen Subventionstatbestände von 163 auf inzwischen 234 zugelegt. Treiber sind vor allem die direkten Finanzhilfen des Bundes – ihre Anzahl hat sich von 63 auf 128 mehr als verdoppelt. Das damit verbundene Steuergeld wird sich bis 2022 sogar mehr als vervierfachen – von 5,9 auf 27,7 Milliarden Euro.

Gleichzeitig fehlen zahlreiche Subventionsbremsen: Nur jede zehnte Finanzhilfe ist zeitlich befristet – gleichzeitig mit sinkendem Auszahlungsvolumen im Laufe der Zeit. Bei den Steuervergünstigungen sieht es noch schlimmer aus – hier findet sich keine einzige Steuersubvention, die befristet und degressiv zugleich ist.

Für den Bund der Steuerzahler steht fest: Nach der Bundestagswahl müssen die neue Regierung und der neu gewählte Bundestag für klare und transparente Subventionsprinzipien sorgen, die für die Ministerien verpflichtend sind. BdSt-Präsident Holznagel bringt unsere Forderung auf den Punkt: „Die de-luxe-Politik bei der Subventionsvergabe muss gestoppt werden! Wir brauchen dringend eine verbindliche Subventionsbremse. Die Corona-Pandemie stellt den Bundesetat über viele Jahre hinweg vor große Herausforderungen – deshalb erwarten wir als Bund der Steuerzahler, dass auch die hohen Subventionsausgaben Bestandteil einer Konsolidierungsstrategie werden.“