Steuerbelastung steigt – Zeit für ein Soli-Aus!

Die Steuerquote ist 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts geklettert, wie Medien unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP berichten. Übrigens: Die Steuerquote, die die Steuerzahlungen der Bürger und Betriebe im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung meint, lag im Jahr 2014 bei 22 Prozent – damals wurde erstmals die Schwarze Null und damit ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung erreicht. Jetzt reicht es! Deshalb bekräftigen wir unsere Forderung nach spürbaren und umfassenden Entlastungen für Bürger und Betriebe.

Wie dringend dieses Problem ist, zeigen unsere repräsentativen Bevölkerungsumfragen zur finanziellen Belastung allgemein. Unser BdSt-Index besagt: 89 Prozent der Deutschen finden ihre eigene Belastung durch Steuern und Abgaben als „zu hoch“ – zu Beginn unserer Quartalsumfragen im März 2015 waren es noch 63 Prozent. Das ist ein klarer Auftrag an die Politiker! Ein Symbol für die nötige Entlastungspolitik wäre, das komplette Soli-Aus für alle bis Jahresende zu beschließen – schließlich laufen dann die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ aus. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre schnell und unbürokratisch möglich, weil der Bundestag hier ohne Zustimmung durch den Bundesrat handeln kann.

Die bisher beschlossenen Änderungen genügen nicht, um Bürger und Betriebe tatsächlich zu entlasten. Die seit Jahresbeginn geltenden Änderungen aus dem Familienentlastungsgesetz reichen nicht, um die Steuerquote deutlich zu senken: Der Gesetzgeber hat im Wesentlichen nur die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen.