Steigende CO2-Preise – Verbraucher entlasten!

Die Energiepreise für Verbraucher sind zuletzt stark gestiegen: An der Zapfsäule, an den Stromversorger und fürs Heizen zahlen wir alle spürbar mehr. Der Fiskus verdient kräftig mit – und sollte die Mehreinnahmen den Steuerzahlern deshalb zurückgeben.

Den Eindruck dieser steigenden Belastung untermauern Daten des Statistischen Bundesamtes: Demnach verteuerten sich Haushaltsenergie und Kraftstoffe 2021 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 10,4 Prozent. Die gestiegenen Energiepreise gelten mittlerweile als ein wesentlicher Treiber der Inflation.

Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig. Zum einen sind es Nachholeffekte aus dem Jahr 2020 mit gesunkenen Energiepreisen und einer verminderten Mehrwertsteuer. Zum anderen sind es geopolitische Spannungen sowie eine gestiegene weltweite Nachfrage. Aber auch politisch beschlossene Abgaben tragen ihren Teil zu den gestiegenen Kosten bei – zum Beispiel die nationale CO2-Abgabe, die 2021 eingeführt wurde und im Januar dieses Jahres sogar weiter erhöht wurde.

Während Betriebe und private Haushalte unter den hohen Preisen ächzen, verdient der Fiskus also kräftig mit. Im Jahr 2021 hat der Bund durch Auktionserlöse des Europäische Emissionshandels 5,3 Mrd. Euro eingenommen – rund doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Zusätzlich wurden durch den Verkauf von Zertifikaten im nationalen Emissionshandelssystem rund 7,2 Mrd. Euro eingenommen. Zusammen hat der Bund rund 12,5 Mrd. Euro im Jahr 2021 durch die CO2-Bepreisung eingenommen.

Die Kehrseite dieser Einnahmen für den Bund sind höhere Belastungen für die Verbraucher. Eine Beispielrechnung zeigt, wie sich die höheren Preise bei den Verbrauchern bemerkbar machen: So wird ein Haushalt mit vier Personen allein durch den höheren CO2-Preis und die darauf entfallende Mehrwertsteuer in diesem Jahr beim Heizen (Annahme: Gas) rechnerisch mit rund 130 Euro mehr belastet als es ohne den CO2-Preis der Fall wäre. Hinzu kommen Belastungen beim Stromverbrauch und beim Tanken von jeweils knapp 100 Euro. Das bedeutet: Durch die weiter steigenden CO2-Preise wird ein vierköpfiger Haushalt in diesem Jahr rechnerisch mit rund 320 Euro belastet. Dabei hängt die tatsächliche Belastung natürlich maßgeblich von den geschlossenen Lieferverträgen für Gas und Strom und dem eigenen Verhalten ab.

Klar ist, dass der Staat die Mehrbelastung, die auf gestiegene Markpreise zurückgeht, nicht komplett ausgleichen kann und sollte. Dennoch sollte der Fiskus die Mehreinnahmen durch CO2-Preise und die Mehrwertsteuer auf gestiegene Energiepreise den Steuerzahlern vollständig zurückgeben – und zwar schnell und unbürokratisch. Hier bieten sich die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer, eine allgemeine Erhöhung der Entfernungspauschale sowie die weitere Senkung der EEG-Umlage an. Weniger politisch beschlossene Kosten beim Strom würden auch helfen, die Inflation durch Energiepreise etwas abzumildern.