Sozialpolitik / DIE WELT

„Wehrlos in die Rezession“, titelte DIE WELT am 3. November 2018 auf ihrer Finanzen-Seite. BdSt-Präsident weiß hier mit Kritik zu punkten: „Union und SPD sind dabei, den Haushalt in guten Zeiten zu ruinieren! Die Schwarze Null findet sich zwar weiterhin auf dem Papier. Aber die Finanzplanung der Regierung lebt von der Substanz – die Defizite im Haushalt steigen von Jahr zu Jahr.“ Zudem nimmt Holznagel teure Renten-Pakete in den Blick, „die nicht nur von den Beitrags-, sondern auch den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Die Wirkung dieser Pakete lässt den Steuerzuschuss aus dem Bundesetat an die gesetzliche Rentenkasse geradezu explodieren“! Und: „Spiegelbildlich zu den stark steigenden Sozialtransfers entwickeln sich die Ausgaben für die teils marode Infrastruktur. Erst kürzlich hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau ermittelt, dass der Investitionsstau in den Kommunen inzwischen auf knapp 160 Milliarden Euro angewachsen ist.“