Soli-Aus: Zeitplan für Komplett-Abbau muss ins Gesetz!

Nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium soll der Soli nur teilweise abgebaut werden. Dieser Schritt ist zunächst zu begrüßen. Dennoch übt der Bund der Steuerzahler an den halbherzigen Plänen Kritik. Präsident Reiner Holznagel betont:

„Es ist ärgerlich, dass sich die Politik nicht dazu durchringt, den Soli ganz abzubauen. Die Politik hat den Soli immer mit dem Solidarpakt verknüpft und als vorübergehende Finanzspritze für den `Aufbau Ost bezeichnet. Den Bürgern wurde immer versprochen, dass der Soli abgeschafft wird, wenn diese Aufbauhilfen vollendet sind – jetzt läuft der Solidarpakt II am Jahresende aus. Schon aus moralischen Gründen muss jetzt gehandelt werden, nach mehr als einem Vierteljahrhundert muss die Politik endlich Wort halten: Schluss mit dem Soli – komplett und für alle! Stattdessen soll es jetzt nur einen Teilabbau geben – doch wer ein Versprechen nicht einhält, trägt nur zur Politikverdrossenheit bei.

Hinzu kommt, dass der Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe ist, die nur erhoben werden darf, wenn der Bund klamme Kassen hat – doch seit Jahren haben wir steigende Steuereinnahmen. Es wäre also auch rein technisch fahrlässig, wenn der Soli nicht abgeschafft werden würde! Der Soli hat keine Legitimation mehr und steht rechtlich auf tönernen Füßen – hier sehe ich großen verfassungsrechtlichen Druck!

Aus diesen Gründen halte ich es für zwingend geboten, im Gesetzentwurf zu fixieren, wann genau der zweite Schritt einer kompletten Entlastung erfolgt!"

Der Bund der Steuerzahler hält mit Musterklagen dagegen – zum Beispiel mit einer Klage, die das Streitjahr 2007 betrifft und die beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Zudem prüfen wir neue Fälle, die das Jahr 2020 betreffen – und damit das Jahr, in dem erstmals die Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer wegfallen.