Kein Steuergeld für Onlineplattform
"Freifahrtschein für Schwachsinn!"
Schweriner Steuerforum 2022 - Bund der Steuerzahler MV e.V. fordert Land zu sparsamer Haushaltsführung auf
In der vergangenen Woche hat der Landtag über den Nachtragshaushalt und damit über die Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise abgestimmt. Auch der Bund der Steuerzahler MV e.V. hatte sich im Vorfeld mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet.
"Der beschlossene Nachtragshaushalt ist erkennbar getragen von dem Wunsch, den Herausforderungen der Energiekrise wirkungsvoll zu begegnen und die jetzt notwendigen Maßnahmen gleichzeitig als Motor für den erforderlichen Transformationsprozess zu begreifen", erklärt die stellv. Landesvorsitzende des BdSt MV Diana Behr.
"Dies ist eine Chance, vielleicht sogar die vorerst letzte für unser Land, Anschluss an die technologische Entwicklung zu finden, MV als Wirtschaftsstandort zu etablieren und dementsprechend Fachkräfte zu binden bzw. auszubilden. All dies ist dringend notwendig, um angesichts der demografischen Entwicklung die Steuereinnahmen langfristig zu stabilisieren" sagt Diana Behr.
Doch im Vorfeld des morgigen Schweriner Steuerforums 2022 macht der BdSt MV auch auf die gravierenden Probleme des Landeshaushaltes aufmerksam: Der jetzt vorgelegte Nachtragshaushalt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Landeshaushalt gravierende strukturelle Probleme hat. Nicht nur die, mit Hilfe des Bundes, nun anzuschiebenden technologischen Projekte (Wasserstoffwirtschaft, LNG etc.) brauchen eine langfristig solide Finanzierung, die mit der jetzigen Haushaltsstruktur in der Zukunft nur schwer zu realisieren sein wird. Vor diesem Hintergrund erneuern wir unsere Forderung, die noch offene Kreditermächtigung in Höhe von rund 1 Mrd. Euro aus dem MV-Schutzfonds fallen zu lassen und damit Entlastung für die Tilgung in der Zukunft zu schaffen.
Der BdSt MV hat wiederholt die „Leuchtturmpolitik“ der Landesregierung (auch der vorherigen) zu Lasten tragfähiger Gesamtstrategien kritisiert. Darüber hinaus fehlt nach wie vor ein Personalentwicklungskonzept, das eine handlungsfähige Verwaltung sichert und gleichzeitig die Potenziale der Digitalisierung nutzt. Außerdem erneuert der BdSt MV seine Kritik an dem geplanten Bürgerfonds. Es steht zu befürchten, dass dieser, genau wie der Strategiefonds, dort einspringt, wo das Land an anderer Stelle versagt hat. Solche Fonds, gespeist mit erheblichen finanziellen Mitteln aus Überschüssen, ohne klare Regeln, ohne
Richtlinie und klares Verfahren, verstoßen gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Haushaltsklarheit. "Noch dazu schaffen sie Begehrlichkeiten, die zu Verschwendung und Prunk nahezu ermutigen, wie die Beispiele der bekannten Schwarzbuchfälle des Großen Steins von Altentreptow und das Ikareum in Anklam eindrucksvoll beweisen. Letzteres wird, wie die jüngsten Zahlen zeigen, schon im ersten Bauabschnitt empfindlich teurer und den Haushalt der Stadt Anklam massiv belasten. Und es ist längst nicht so, als hätte niemand davor gewarnt!" sagt Diana Behr.
Weitere kostenintensive "Leuchttürme" ohne Einbindung in eine Gesamtstrategie sind u.a. die Darßbahn oder die Ertüchtigung der Karniner Brücke oder, ganz aktuell, die Förderung von "Balkonkraftwerken" für rund 10 Mio. Euro.
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