Schuldenschleusen schließen

Anlässlich der Einbringung des Haushalts 2022 in den Landtag bringt es Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), auf den Punkt:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass die Landespolitik mit dem Sparen anfängt und einen verbindlichen Schuldenabbauplan beschließt. Den Landeshaushalt zu konsolidieren und Schulden abzubauen, sind drängende Aufgaben in der Landespolitik, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten. Im Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Parteien vereinbart, alle Ausgaben des Landes auf einen effizienten Mitteleinsatz zu prüfen und die gesamte Verwaltung einer ehrlichen Aufgabenkritik zu unterziehen. Den Worten müssen endlich Taten folgen!“

Wie auch der Bund der Steuerzahler NRW formuliert der Landesrechnungshof ganz deutlich, dass die durch Haushaltsüberschüsse angesammelten Rücklagen zu Beginn der Pandemie hätten eingesetzt werden müssen, um Corona-Schäden aufzufangen – auch mit dem unbedingten Ziel, Kreditaufnahmen zu vermeiden. „Versäumtes kann mit dem Haushalt für 2022 zumindest repariert werden. Es gilt eben auch, Corona-Schäden im Landeshaushalt zu begrenzen und generationengerecht mit den begrenzten Mitteln der Steuerzahler zu wirtschaften. Mit ihrem letzten Haushalt vor der Landtagswahl im kommenden Mai kann die Landtagsmehrheit beweisen, dass sie es ernst meint.“, so Steinheuer.

Die notwendige Konsolidierung im Landeshaushalt kann nur mit klarer Prioritätensetzung gelingen. Mit Blick auf die unwetterbedingte Schadensbeseitigung ist nach Ansicht des BdSt NRW deshalb eine Umschichtung in den Landesförderprogrammen zwingend erforderlich. Dazu sagt Steinheuer „In der Breite und Tiefe der zahlreich vorhandenen Förderprogramme müssen nun Schwerpunkte gesetzt werden, die in den betroffenen Städten und Gemeinden umgehende Instandsetzungen der beschädigten Infrastruktur ermöglichen. Das Geld ist bereits im System.“