Schuldenhaushalt 2021 ohne expliziten Tilgungszeitraum

Der heute in den Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf 2021 sieht unnötig hohe Schulden von fast 1,3 Milliarden Euro vor. Die Ampel-Regierung will weder ernsthaft sparen noch die massiven Rücklagen einsetzen. Ebenso wenig gibt es einen expliziten Tilgungszeitraum für die neuen Kredite. Selbst für die kommenden Jahre 2022/2023 ist eine weitere Verschuldung in Milliardenhöhe anvisiert. Rheinland-Pfalz ist auf dem besten Wege, wieder zum Schulden-Alkoholiker zu werden.     

„Wenig überraschend soll der Haushaltsplan 2021 gleichfalls ein milliardenschwerer Schuldenhaushalt werden. Immerhin hat die Ampel-Koalition bei der Begründung dazugelernt. Statt wieder auf Corona-Notfallschulden zu setzen, sollen es nun ausschließlich konjunkturell bedingte Nettokredite sein – in der Summe fast 1,3 Milliarden Euro“, erklärt René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Insofern ist die Ampel-Koalition beim Finanzieren zusätzlicher Ausgaben ohne Corona-Bezug nun weit flexibler als beim Nachtragshaushalt 2020 – wobei das keine guten Nachrichten für die Steuerzahler sind.“

Grund für Kritik sieht der Steuerzahlerbund auch in der Frage der Schuldentilgung. „Für die neuen Kredite gibt es keinen expliziten Tilgungszeitraum. Theoretisch kann die von der Ampel-Koalition angestrebte „konjunkturgerechte Tilgung“ Jahrzehnte dauern. Verfassungsrechtlich dringend geboten wäre daher endlich die Auflösung vorhandener Rücklagen, um die Neuverschuldung auf null zu reduzieren. Insbesondere gilt das für die Haushaltssicherungsrücklage mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro, die auch zur Abfederung von Steuereinbrüchen angelegt wurde“, fordert Quante. „Statt mit den Überschüssen aus 2018/2019 komplett Landesschulden zu tilgen, wurde die Haushaltssicherungsrücklage aufgebaut. Statt diese Rücklage heute zur Kompensation der Steuereinbrüche und zum Senken der Nettokredite zu nutzen, sollen neue Schulden aufgenommen werden. Wann genau also will die Ampel-Koalition mit diesem kuriosen Verständnis einer „konjunkturgerechten Tilgung“ jemals Landesschulden komplett abbauen?“

Mit großer Besorgnis nimmt der Steuerzahlerbund auch den vorgelegten Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2024 zur Kenntnis. „Wohin die Reise gehen soll, zeigt die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung des Landes Rheinland-Pfalz. So wird selbst für die kommenden Jahre 2022 und 2023 mit neuen Schulden geplant, insgesamt sind 1,1 Milliarden Euro angesetzt“, kritisiert der BdSt-Geschäftsführer. „Bloß nicht sparen, keine milliardenschweren Rücklagen nutzen, sondern fortgesetzt tiefe Züge aus der Schuldenpulle nehmen. Rheinland-Pfalz entwickelt sich wieder zum notorischen Schulden-Alkoholiker.“