Mai-Steuerschätzung: Die Einnahmen steigen weiter
Altschuldenabbau: Es wäre deutlich mehr möglich gewesen
Schuldenbremse: Abschaffung würde den Spielraum zukünftiger Generationen einschränken
Es gibt sie noch immer, die politischen Akteure, die die Zeit zurückdrehen wollen.
So auch in Hamburg, wo gerade erst die „Volksinitiative für ein Hamburger Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg“ an den Start gegangen ist.
Insbesondere der Bund der Steuerzahler hatte sich über viele Jahre für einen verfassungsrechtlichen Rang der Schuldenbremse, die für die 16 Bundesländer ab dem Jahr 2020 verbindlich greift, eingesetzt. Und dabei muss es auch bleiben, weil die Politik ohne diesen Druck weiter versuchen würde, alle unterschiedlichen Auffassungen in Koalitionsregierungen mit Steuergeld zuzukleistern.
In der Begründung der Volksinitiative heißt es unter anderem, für ein besseres Leben für Alle seien massive staatliche Investitionen in Bildung, Kultur, Gesundheit, Mobilität, Wohnen, Energie und Infrastruktur nötig. Die Schuldenbremse verbiete dem Staat jedoch, bedarfsorientiert für sinnvolle Ausgaben Kredite aufzunehmen, so die Initiatoren.
Doch gerade hier denkt die Initiative zu kurz. Abgesehen davon, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist und die Hamburgische Bürgerschaft somit gar nicht die Möglichkeit hat, diese zu streichen, werden die Folgen staatlicher Verschuldung ignoriert. So belaufen sich die Ausgaben der Stadt Hamburg nur für Zinszahlungen im Jahr 2019 laut Haushaltsplan auf 620 Millionen Euro. Für 2022 rechnet der Senat gar mit 670 Millionen Euro. Ohne die Verschuldungsorgien der vergangenen Jahrzehnte stünden diese Beträge also für ebensolche Investitionen in, zum Beispiel, Bildung zur Verfügung.
Noch deutlicher wird die Problematik defizitärer Haushaltspolitik mit Blick auf den Bundeshaushalt. 2018 hat der Bund 16,4 Milliarden Euro nur für Zinsen aufwenden müssen. Und das in einer Niedrigzinsphase. Im Jahr 2008, als die Kreditaufnahme den Staat noch teurer zu stehen kam, lag diese Summe sogar bei 40,2 Milliarden Euro.
Zudem wäre es schlicht unseriös, bei zusätzlichen Ausgaben nur auf die derzeit niedrigen Zinsen für Kredite zu verweisen. Die Niedrigzinspolitik wird nicht ewig dauern und spätestens bei höheren Zinsen laufen die Bundesländer und der Bund Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Deshalb treten wir der Volksinitiative entschieden entgegen und fordern den Erhalt der Schuldenbremse. Denn jeder Euro, der durch den Bund und die Länder am Kreditmarkt aufgenommen wird, schränkt den politischen Spielraum zukünftiger Generationen ein.
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