Rheinland-Pfalz erzielt Haushaltsüberschuss in 2017

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2017 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von fast 900 Mio. Euro erzielt – das verkündete heute das Finanzministerium. Für den Steuerzahlerbund ist die gute Nachricht der Beleg dafür, dass nicht nur die schwarze Null vor 2020 erreicht werden kann. Vielmehr sollte die Ampel ab 2019/2020 einen systematischen Schuldenabbau und eine Senkung der Grunderwerbsteuer in Angriff nehmen.

„Der zweite Haushaltsüberschuss in Folge ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler. Und den Geldsegen von fast 900 Mio. Euro zur Schuldentilgung einzusetzen, ist eine absolut vernünftige Entscheidung“, erklärt René Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Die Zahlen beweisen aber auch, dass eine seriöse Haushaltspolitik nicht mit fortgesetzten Schulden rechnen kann und darf. Im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 sollte die Ampel daher mit weiteren Überschüssen zum Zwecke des Schuldenabbaus planen.“

Ebenso mahnt der Steuerzahlerbund eine Senkung der Grunderwerbsteuer an. „Der hohe Überschuss zeigt, dass neben dem systematischen Schuldenabbau auch die überfällige Senkung der Grunderwerbsteuer möglich ist. Im Jahr 2016 lag das Gesamtaufkommen der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz bei etwa 462 Mio. Euro – der Haushaltsüberschuss in 2017 ist dagegen fast doppelt so hoch. Die Steuersenkung sollte gleichfalls mit Wirkung ab dem Jahr 2019 anvisiert werden“, fordert Quante.