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Artikeldienst 06/2022
Reiner Holznagel zur Bundesratsdebatte zur "Übergewinnsteuer"
Heute hat der Bundesrat auf Antrag der Bundesländer Bremen, Berlin und Thüringen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer beraten und den Antrag in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Dazu erklärt BdSt-Präsident Reiner Holznagel:
"Die Diskussion über eine sogenannte Übergewinnsteuer oder Sondergewinnsteuer hat schneller Fahrt aufgenommen als die Preise für Benzin und Diesel an der Zapfsäule. Dabei ist diese Diskussion reichlich schief. Sowohl das Bundesministerium der Finanzen als auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages haben auf erhebliche Probleme, Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland und einer enormen Bürokratie im Zuge dieser besonderen Besteuerung hingewiesen.
Zudem ist die Debatte eine Nebelkerze und geht an den drängenden Problemen vorbei: Die Sorgen der Bürger wegen stark steigender Preise. Es zeigt sich jedoch, dass die Entlastungspakete der Bundesregierung teils deutliche Schwächen haben. So führt beispielsweise die zeitweise Absenkung der Mineralölsteuer nicht automatisch zu einem deutlich niedrigeren Preis an der Zapfsäule. Den Autofahrern ist aber auch nicht geholfen, indem eine Debatte über Steuererhöhungen für die Mineralölunternehmen geführt wird.
Jetzt sind handfeste Maßnahmen gefragt, um die Pendler in Deutschland zu entlasten. Die vollständige Beseitigung der kalten Progression bei der Einkommensteuer würde alle, also auch Rentner entlastet. Zudem würde die Anhebung der Entfernungspauschale auf 40 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer allen Berufspendlern unmittelbar helfen - und sie wäre unbürokratisch."
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