Niedersachsen hat kein Einnahmeproblem!

Das Land Niedersachsen kann gegenüber der letzten Steuerschätzung (November 2022) bis 2027 mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 1,414 Mrd. Euro rechnen. Diese Summe ergibt sich aus den auf das Land Niedersachsen heruntergerechneten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung des Bundes, die Finanzminister Gerald Heere am heutigen Montag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Von zuletzt 34,83 Mrd. Euro (2022) wachsen die Steuereinnahmen demnach insgesamt bis zum Jahr 2027 kontinuierlich auf 38,38 Mrd. Euro.

„Die niedersächsischen Steuerquellen sprudeln auch weiterhin üppig. Einmal mehr wird deutlich, dass das Land kein Einnahmeproblem hat“, erklärt BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf und fordert, dass die zu Pandemiezeiten aufgenommenen Notlagenkredite ab 2024 wie geplant zurückgeführt werden.

Insgesamt sieht der Bund der Steuerzahler in den kommenden Jahren trotz der prognostizierten Steuermehreinnahmen keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche. Vielmehr müssten die Ausgaben auch in Zeiten hoher Inflation in Schach gehalten werden.

Das größte Einsparpotenzial bestehe laut Bund der Steuerzahler bei den zahlreich gewährten Subventionen des Landes. Diese seien regelmäßiger und kritischer als bisher auf ihre weitere Notwendigkeit hin zu überprüfen. Auch die Personalausgaben, insbesondere innerhalb des Ministerialapparats, dürften nicht weiter so rasant anwachsen wie bisher. Daher sei die jüngste Stellenausweitung im Kultusministerium auch als fatales Signal an die Steuerzahler zu werten, die unter der hohen Abgabenbelastung hierzulande litten.