Neues BdSt-Einsparbeispiel für die Bundesregierung
Weil Einsparungen mit Blick auf die Rekord-Neuverschuldung des Bundes zwingend geboten sind, geht der Bund der Steuerzahler mit konkreten Beispielen in Vorleistung für die Politik. Unser Appell: Jedes Ministerium sollte jede Aufgabe und Ausgabe prüfen. Die Politik muss Prioritäten setzen, weil die Corona-Krise langfristige Tilgungs-Belastungen für den Bundeshaushalt nach sich zieht! Nachdem der Bund der Steuerzahler zum 25-Jahr-Jubiläum der Schuldenuhr Deutschlands am 12. Juni bereits 10 Einsparbeispiele vorgelegt hat, ergänzen wir unsere Liste an dieser Stelle um neue Fälle. Diesmal: 310 Mio. Euro für unnötige Büroflächen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist der zentrale Manager der Immobilien des Bundes. Sie soll die Bundesverwaltung im Rahmen eines einheitlichen Liegenschaftsmanagements vor allem bedarfsgerecht mit Büros versorgen.
Doch das Management für benötigte Büroflächen sorgt für Wirrwarr: Obwohl die Bundesanstalt 2019 über mindestens 138.000 qm vermietungsfähigen Leerstand anstaltseigener Büroflächen verfügte – das entspricht der Größe von rund 20 Fußballfeldern –, praktiziert sie in großem Stil Fremdanmietungen für die Ministerien: Aktuell managt die Anstalt rund 1.300 Büro-Anmietungsverträge. Die Ausgaben hierfür steigen seit Jahren deutlich an – von 167 Mio. Euro im Jahr 2014 auf 271 Mio. Euro 2018. Zusätzlich mieten auch mehrere Ministerien – zum Beispiel das Auswärtige Amt, das Innen-, Wirtschafts- sowie das Verteidigungsministerium – diverse Büros ohne Beteiligung der Bundesanstalt an. Die Kosten für 2018: mehr als 40 Mio. Euro.
Den Bund der Steuerzahler ärgert die drastische Verteuerung der Fremdanmietungen in den vergangenen Jahren, die immer mehr Steuergeld binden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das übergeordnete Bundesfinanzministerium müssen hier für mehr Klarheit und Struktur sorgen und das Durcheinander an diversen Anmietungsverträgen auflösen. Der Büro-Bedarf der Bundesverwaltung muss effizienter organisiert werden!
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