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Nein zu zwei Milliarden Euro Schulden 2025!
Der Bund der Steuerzahler NRW fordert zur zweiten Lesung des Haushalts 2025 weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, um die Aufnahme weiterer Schulden zu verhindern. Die bisher geplanten Einsparmaßnahmen reichen nicht aus, um in Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 aufzustellen.
„Der Haushalt 2025 sollte ohne neue Schulden auskommen“, fordert Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen. Die hohen Schulden des Landes und die damit verbundenen hohen Zinsausgaben engen bereits jetzt die Spielräume ein. Deshalb sollten trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage neue Schulden möglichst vermieden werden. Dies ist aus Sicht des BdSt NRW kurzfristig durch die Nutzung der ungebundenen Reserven, den sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln, und durch eine strikte Haushaltskonsolidierung möglich.
Hoher Schuldenberg
Die Landesregierung plant mit dem aktualisierten Haushaltsentwurf 2025 rund zwei anstatt 1,3 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Dies erlaubt die Schuldenbremse im Rahmen der sogenannten Konjunkturkomponente während einer schwachen Wirtschaftslage. „Obwohl diese Schulden schnell zurückgezahlt werden müssen, entstehen für die nächsten Jahre Zins- und Tilgungskosten“, mahnt Steinheuer. Deshalb sollte die Aufnahme von Schulden vermieden werden.
Der BdSt NRW sagt
Eine strikte Haushaltskonsolidierung ist dafür wichtiger denn je. Insbesondere die in den kommenden Jahren weiter deutlich steigenden Personalausgaben bereiten dem BdSt-Vorsitzenden Sorgen. „Nur durch eine Priorisierung und Überprüfung der Aufgaben, eine effizientere und digitale Verwaltung und einen Abbau von Förderprogrammen können diese Ausgaben nachhaltig gesenkt werden“, so Steinheuer.
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