+++ Krankschreibung per Telefon / Patienten müssen bei Atemwegserkrankungen nicht in die Praxis +++
Umsatzsteuervorauszahlungen können gestundet werden
Nein zu Eurobonds!
Bund der Steuerzahler mahnt: Trotz Krise müssen Grundsätze gewahrt bleiben
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert aktuelle Ideen, im Zuge der Corona-Krise durch die Hintertür Eurobonds einzuführen, um auf diesem Weg angeschlagene Euro-Staaten zu unterstützen. Die Folge wäre eine Vergemeinschaftung von Schulden – zu Lasten gut aufgestellter Euro-Staaten wie Deutschland. „Auch in der Corona-Krise brauchen wir unser bewährtes Ordnungssystem“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Steuerzahler Deutschlands dürfen für die Folgen der Krise in Italien oder Spanien nicht automatisch haften.“
Aus der Corona-Krise darf keine Euro-Krise werden!
Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass wahllos Grundsätze über Bord geworfen werden! „So wie die grundgesetzliche Schuldenbremse ihre Flexibilität vor allem in Notsituationen unter Beweis gestellt hat, muss jeder Euro-Staat weiterhin für seine Fiskal- und Wirtschaftspolitik eigenverantwortlich bleiben“, führt Holznagel aus. Eurobonds oder jede andere Form der Vergemeinschaftung von Schulden laufen diesem Grundsatz zuwider, der von Anfang an eine tragende Säule der Wirtschafts- und Währungsunion ist.
Zur Unterstützung von besonders stark betroffenen Euro-Staaten stehen Mittel aus dem EU-Haushalt oder dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Verfügung, stellt der BdSt heraus. Die vorhandenen Mittel sollen erst einmal prioritär genutzt werden. BdSt-Präsident Holznagel: „Die Einführung neuer Finanzierungsinstrumente wie Eurobonds bedarf es hierfür nicht.“
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