Mai-Steuerschätzung: Die Einnahmen steigen weiter

Als Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am 21. Mai im Hamburger Rathaus die Zahlen zur Mai-Steuerschätzung der Öffentlichkeit präsentierte, fielen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus. Während beispielsweise die LINKE forderte, die „heiligen Kühe“ wie die Vermögenssteuer endlich zu schlachten, um so die Einnahmen von Bund und Ländern noch weiter zu erhöhen, forderte beispielsweise die FDP vom Senat, vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen die Bürgerinnen und Bürger insbesondere bei der Grunderwerbsteuer oder bei der Grundsteuer endlich zu entlasten.

Doch der Reihe nach: Unter der von der Finanzbehörde ausgegebenen Überschrift „Gedämpfte Entwicklung bei den Steuereinnahmen“ lesen sich die Zahlen zur neuen Steuerschätzung wie folgt: Im Vergleich zur Schätzung vom Oktober 2018 werden die Einnahmen laut der vom Mai 2019 in den Jahren bis 2023 um insgesamt rund 646 Millionen Euro geringer ausfallen. Aber: Unter dem Strich werden die in Hamburg verbleibenden Steuern auch in den kommenden Jahren steigen. 2019 auf 12,5 Milliarden Euro, 2020 auf 12,8 Milliarden Euro, 2021 auf 13,1 Milliarden Euro, 2022 auf 13,4 Milliarden Euro und 2023 auf fast 13,7 Milliarden Euro.

Zusammengefasst wird die Stadt also auch in den nächsten Jahren mehr und mehr Geld einnehmen. Nur eben nicht ganz so viel, wie noch im Oktober 2018 prognostiziert. Und so fasste der Finanzsenator die Steuerschätzung wie folgt zusammen: „Hamburgs Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so stark wie noch vor einigen Monaten angenommen. Die gedämpfte Entwicklung auf der Einnahmeseite vollzieht sich gleichwohl auf hohem Niveau.“

Deutliche Worte fand auch Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg: „Auch wenn die Prognose aus dem Oktober nun korrigiert werden musste, bleibt festzuhalten: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Die Stadt Hamburg hatte noch nie so viel Geld zur Verfügung wie heute.“ An diesem Trend werde sich auch mittelfristig nichts ändern. Und vor dem Hintergrund der sich eintrübenden weltweiten Konjunktur forderte Palte auch erneut eine Aufgabenkritik ein. Schließlich würden die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren mit wohlklingenden Meldungen darüber versorgt, für welche Projekte nun noch mehr Geld zur Verfügung steht. „Dass auch mal irgendwo Geld eingespart wird, ist selten zu vernehmen“, so Palte.

Und so bleibt trotz der aktuell für Haushaltspolitiker nach wie vor komfortablen Situation festzuhalten, dass zumindest langfristig nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Steuereinnahmen auch mal wieder sinken. Und spätestens dann müssen die in der Verantwortung stehenden Parteien zeigen, dass sie nach Jahren sprudelnder Geldquellen noch dazu in der Lage sind, beispielsweise Kürzungshaushalte zu schnüren. Und einem solchen Szenario vorbauend mahnte Palte an: „Die Politik sollte nicht dem Reiz verfallen, vor den anstehenden Bürgerschaftswahlen teure Geschenke zu verteilen, die der Stadt in den kommenden Jahren auf die Füße fallen könnten. Wir werden den Finanzsenator beim Wort nehmen, dass zumindest von Senatsseite keine teuren Wahlgeschenke zu erwarten sind und appellieren an die anderen Parteien, sich dieser Marschroute anzuschließen.“