Launige Jubiläumsfeier mit Mitgliedern und Prominenz über den Dächern der Stadt

Begrüßt wurden die Gäste zunächst von Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des BdSt Hamburg, und seiner Vorgängerin Petra Ackmann. Diese bedankten sich zu Beginn bei den Mitgliedern, Unterstützern und vor allem den ehrenamtlichen Vorstandskollegen – und setzten mit ihrer lockeren, fröhlichen Art gleich den Grundton der Veranstaltung. „Es soll ein lustiger Abend werden“, so Petra Ackmann. Sascha Mummenhof betonte, wie wichtig die Mitgliedschaft im BdSt sei: „Alles, was wir machen, verdanken wir unseren Mitgliedern.“ Der BdSt finanziere sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Zu den Gästen zählte Dr. Manfred Jäger. Für den erst Anfang Oktober bestätigten Präsidenten des Hamburger Rechnungshofs war das BdSt-Jubiläum die erste offizielle Veranstaltung. Weitere Gratulanten waren Stefan Blöcker (Präsident der Steuerberaterkammer Hamburg), Thomas Kuffer (Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft Hamburg), Dennis Thering (Fraktionsvorsitzender der CDU) sowie Katharina Blume (stellvertretende Landesvorsitzende der FDP).   

Als erster Redner trat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel vors Publikum. Etwas verwundert nahmen die Gäste seine zunächst abgelesene und eher allgemein gehaltene Rede zur Kenntnis – ehe der SPD-Politiker dann darüber aufklärte, dass er diesen Teil von einer KI habe erstellen lassen. „Das Manuskript hat also kein Mitarbeiter aus meinem Präsidialstab vorbereiten müssen. Das war schon wieder ein sparsamer Ressourceneinsatz“, so der Senator augenzwinkernd. Anschließend legte er seine Karten beiseite und betonte zunächst die Rolle des Bundes der Steuerzahler bei der Förderung von Transparenz und Steuergerechtigkeit. „Ihre Arbeit ist unverzichtbar – auch wenn sich Ihre Beliebtheit in der öffentlichen Verwaltung teilweise zumindest in Grenzen hält, um es mal diplomatisch auszudrücken.“

Man habe aber zu großen Teilen die gleichen Ziele. „Auch ich setze mich für die Vereinfachung des Einkommensteuerrechts ein, weil das auch in der Verwaltung zu weniger Aufwand führt. Warum haben wir beispielsweise noch die Homeoffice-Pauschale auf der einen Seite und die Entfernungspauschale auf der anderen?“ So müsse man bei der Steuererklärung immer schauen, an welchen Tagen man jetzt eigentlich genau im Büro war und wann zu Hause. „Was für ein bürokratischer Aufwand!“ Doch genau dort, so Dressel, könne der Bund der Steuerzahler mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung leisten. „Das ist noch ein weiterer Geburtstagswunsch, den ich heute Ihnen allen hier auch für die weitere Diskussion mit auf den Weg geben möchte: dass wir die nächsten Monate in diesem Punkt gemeinsam Fortschritte erzielen. Das wäre ein Gewinn für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Ihnen am Herzen liegen und ganz nebenbei auch für die Steuerverwaltung, die eben auch einen schweren Job hat, dieses alles zu administrieren.“

Selbstverständlich ging Dressel auch auf die Debatte rund um eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse ein und machte keinen Hehl daraus, auf welcher Seite er steht. „Jetzt sagen sogar schon namhafte Ratingagenturen, das größere Risiko ist nicht, dass vielleicht die Staatsverschuldung noch etwas steigt. Und wenn der Sachverständigenrat der Bundesregierung und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie - die beide nicht als sozialdemokratische Vorfeldorganisation gelten - mehr Infrastrukturinvestition fordern, dann ist das etwas, über das wir auch noch mal miteinander reden müssen.“

Anschließend ergriff BdSt-Präsident Reiner Holznagel das Mikrofon und warf zunächst einen kurzen Blick auf die Gründungszeit des Vereins kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs. „Damals waren die öffentlichen Haushalte noch geheime Verschlusssachen. Als Steuerzahler hatte man überhaupt keinen Anspruch darauf zu wissen, was eigentlich mit dem eigenen Geld passiert.“ Heutzutage bestehe dieses Problem natürlich nicht mehr, doch der Kampf für Steuergerechtigkeit sei noch lange nicht vorüber. Zum Beispiel bei der kalten Progression, durch die für Steuerzahler bei inflationsbedingtem Lohnzuwachs eine ungerechte Mehrbelastung entsteht: „Wir treten dafür ein, dass es hier endlich einen Anpassungs-Automatismus gibt. Andernfalls ist es eine Steuererhöhung durch die Hintertür.“

Zudem gehe es dem BdSt auch um die Steuermoral. „Wir als Gesellschaft haben einen Vertrag abgeschlossen, dass der Staat uns Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlfahrt gibt – und dass er Rahmenbedingungen organisiert, in denen wir gut und gern leben wollen. Und deswegen ist es immer wichtig, mit dem Geld ordentlich umzugehen und das Gefühl zu erzeugen, dass der Staat ein sorgsamer und nachhaltiger Investor ist.“ Stattdessen sehe er oftmals eine geradezu lässige Umgangsweise des Staates, wenn es darum gehe, das eingenommene Geld zusammenzuhalten und gut auszugeben. „Ich erwähne nur Cum-Ex oder den Masken-Skandal. Auch unser jüngst erschienenes Schwarzbuch listet wieder zahlreiche haarsträubende Fälle auf.“ Steuergeldverschwendung habe keine politische Farbe. „Deswegen ist die Politik insgesamt aufgefordert, mehr darauf zu achten, dass das Geld besser und nachhaltiger eingesetzt wird.“

Nach Reiner Holznagel betrat Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, die Bühne. Er erzählte anekdotisch, wie er bisweilen am deutschen Steuersystem verzweifle. Zum Beispiel beim Kauf einer Ferienwohnung, die vorwiegend für die Vermietung genutzt werden soll. „Wenn Sie dann beim Notar sitzen, sollten Sie unbedingt angeben, dass Sie von der Mehrwertsteuerbefreiung befreit werden wollen. Jeder normale Mensch denkt dann, jetzt muss ich auf den Kaufpreis 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, aber genau so ist es eben nicht“, so der Journalist.

Eine Sachlage, an der bisweilen offenbar sogar Experten verzweifeln. „Ich habe mit insgesamt sieben Steuerberatern über dieses Thema gesprochen, aber Petra Ackmann war die einzige, die die richtige Antwort für mich hatte.“ Er habe sich viel über diese Thematik aufgeregt. „Wenn nicht einmal ein Chefredakteur das Steuersystem ansatzweise versteht, ist das kein gutes Zeichen. Beim Deutschland-Ticket wurde ja gerade vorgemacht, wie radikale Vereinfachung funktioniert. Da frage ich mich natürlich, wieso wir das mit dem Steuersystem nicht auch hinbekommen.“

Ein kleines Steh-Büfett mit Currywurst, Wraps und Mini-Franzbrötchen rundeten die Veranstaltung ab – während im Hintergrund das Trio „8 to the Bar“ mit Hits aus den vergangenen 75 Jahren für die musikalische Untermalung sorgte.