Landtag verkleinern

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg unterstützt die Initiative eines engagierten Bürgers, der mittels eines Volksbegehrens eine Änderung des baden-württembergischen Landtagswahlgesetzes und dadurch eine Verkleinerung des Landtags erreichen will.

Dr. Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen ärgerte sich, als er im Frühjahr dieses Jahres merkte, welche Auswirkungen die vom Landtag beschlossene Wahlrechtsreform möglicherweise mit sich bringt. Denn aufgrund der Entscheidung für ein Zweistimmenwahlrecht bei gleichzeitiger Beibehaltung der Anzahl der bisherigen 70 Wahlkreise droht nach der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg ein XXL-Landtag, der zu erheblichen Mehrkosten führt. Vor diesen Folgen warnte der Bund der Steuerzahler bereits im Herbst 2021. Dr. Distler beschloss daher aktiv zu werden und ein Volksbegehren anzustoßen.

Um ein Volksbegehren zu initiieren muss zunächst ein Zulassungsantrag beim Innenministerium eingereicht werden. Der Zulassungsantrag muss von mindestens 10.000 Bürgern auf einem Formblatt unterschrieben werden. Sofern der Zulassungsantrag zulässig ist, wird ein Zeitraum für das eigentliche Volksbegehren festgesetzt. Wenn dieses erfolgreich sein sollte und der Landtag den gewünschten Gesetzesänderungen nicht zustimmt, folgt anschließend eine Volksabstimmung.

Sie können Dr. Distler bei seinem ersten Schritt unterstützen, indem Sie das Formblatt für den Zulassungsantrag unterschreiben, um eine Änderung des Landtagswahlgesetzes herbeizuführen. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler verdient die Initiative Unterstützung.

Alle weiteren Informationen sowie das erforderliche Formblatt finden Sie unter www.landtag-verkleinern.com.