Mitgliederjahresversammlung 2022
Breite Verbändeallianz mit dem BdSt Baden-Württemberg bringt Musterklage gegen die Grundsteuer B auf den Weg
Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland Dezember 2022
In einem Gastbeitrag schreibt der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gröpl über den geplanten „Transformationsfonds“, über den die saarländische Regierung drei Mrd. Euro Schulden aufnehmen will, um dem Strukturwandel im Saarland zu fördern. Warum Prof. Gröpl den „Transformationsfonds“ kritisch sieht und warum dieses Sondervermögen verfassungswidrig sein könnte, steht im STEUERZAHLER.
Dazu und zu folgenden Themen Näheres im Heft:
Teure Diener:
Mehr als 2,5 Mrd. Euro gab das Land Rheinland-Pfalz 2021 für Versorgungsausgaben ehemaliger Landesbeamter und ihrer Hinterbliebenen aus. Im STEUERZAHLER setzt der BdSt diese Zahlen ins Verhältnis zu Investitionen, Personalausgaben und weiteren Kennzahlen. Die Analyse verdeutlicht eindringlich: Wir brauchen eine Reform bei den Beamtenpensionen!
Kommunalfinanzen:
Im Durchschnitt sind rheinland-pfälzische Kommunen je Einwohner noch stärker verschuldet als saarländische. Und zwar deswegen, weil das Saarland seine Kommunen von Liquiditätskrediten entschuldet hat. Noch in diesem Jahr will Rheinland-Pfalz nachziehen und die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernehmen. Wie die „Partnerschaft“ genannte Entschuldung funktioniert und welche Kommunen am meisten profitieren, steht im STEUERZAHLER.
Kurznachrichten:
Das Mainzer Rathaus wird saniert. Schon vor Baubeginn waren die geschätzten Kosten stark gestiegen. Und sie steigen...
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