Kommunale Steuererhöhungen stoppen

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden drehen wieder an der Steuerschraube. Der Bund der Steuerzahler hat in Erfahrung gebracht, dass in diesem Jahr fast jede vierte Kommune eine Anhebung des Grundsteuer B-Hebesatzes plant! Und 27 Kommunen wollen den Gewerbesteuer-Hebesatz anheben. Zu Hebesatzsenkungen kommt es dagegen nur in wenigen Orten.

Damit dürfte Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Bundesländer seine unrühmliche Spitzenposition als das Flächenland mit den im Schnitt höchsten Hebesätzen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer B behalten. Für unsere Unternehmen bedeutet das einen Wettbewerbsnachteil. Sowohl nördlich (Niedersachsen) als auch südlich (Rheinland-Pfalz) von uns liegen die Hebesätze und damit die Steuerbelastung der Unternehmen niedriger. 

Da die Grundsteuer B sowohl für unternehmerisch als auch zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke anfällt, erhöht ihr Anstieg auch die Wohnkosten in den betreffenden Kommunen noch weiter. Neben den Unternehmen werden deshalb faktisch auch alle Bürgerinnen und Bürger durch die steigenden Hebesätze belastet – sei es direkt als Eigentümer oder indirekt über die Nebenkostenabrechnung als Mieter.
Gegensteuern ist also angesagt!

Die Politik vor Ort ist gefordert, vermeintlich alternativlose Steuererhöhungen zu hinterfragen statt abzunicken. Oft genug stellt sich bei kritischer Betrachtung heraus, dass längst noch nicht alle Konsolidierungspotentiale auf der Ausgabenseite genutzt wurden und sich die Steuererhöhung verhindern lässt. Und die Gewerbesteuer sollte generell abgeschafft werden.  Sie bietet den Kommunen aufgrund ihrer starken konjunkturabhängigen Aufkommensschwankungen keine verlässliche Finanzierungsquelle. Eine Erhöhung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer wäre eine Alternative, die den Kommunen mehr Planungssicherheit böte.