Keine Rolle rückwärts

Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Zukunft der Schuldenbremse hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg noch einmal auf die Bedeutung der in der Landesverfassung verankerten Regel zur Neuverschuldung des Landes hingewiesen. „Die Schuldenbremse schützt zukünftige Generationen und gewährt ihnen haushaltspolitischen Handlungsspielraum“, betonte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes im Südwesten, Eike Möller. Es sei nicht akzeptabel, wenn noch größere Schuldenberge auf die Zukunft verschoben werden, so Möller.

Zugleich verwies der BdSt-Landesvorsitzende auf die Gefahren, die mit einer Reform der Schuldenbremse verbunden sind. „Wenn sich die Neuverschuldung an öffentlichen Investitionen orientieren würde, droht eine Rolle rückwärts. Schließlich war die Neuverschuldung des Staates von 1969 bis zur Einführung der Schuldenbremse an die Bruttoninvestitionen gekoppelt. Die Folge war ein ungebremster Anstieg der Staatsverschuldung und in der Folge hohe Zinslasten für die öffentlichen Haushalte. Das sollte uns eine Lehre sein.“, machte Möller deutlich. Er erinnerte auch daran, dass das Land eigentlich kein Einnahmeproblem hat. In den letzten Jahren seien regelmäßig beschlossene Ausgaben nicht realisiert worden, weil es beispielsweise an geeigneten Auftragnehmern gemangelt habe. Geld sei nicht der Engpassfaktor gewesen, so Möller.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg ist überzeugt, dass sich die Schuldenbremse bewährt hat und der Landesregierung ausreichenden finanziellen Spielraum bietet. In konjunkturellen Abschwüngen erlaubt sie die Schuldenaufnahme, und in Notsituationen können weitere Schulden gemacht werden. Die Rahmenbedingungen erlauben der Politik zu gestalten, es müssen aber Prioritäten gesetzt werden. „Es würde der finanzpolitischen Stabilität dienen, wenn mehr über diese Priorisierung nachgedacht werden würde, anstatt über Änderungen an der Schuldenbremse“, ist sich der Landesvorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes Möller sicher.