Keine neuen Schulden ohne Tilgungsplan!

Der Bund der Steuerzahler lehnt den vom Bremer Senat vorgelegten Nachtragshaushalt 2018/19, über den die Bremische Bürgerschaft nächste Woche berät, entschieden ab. „Während die öffentlichen Haushalte wegen sprudelnder Steuereinnahmen bundesweit Überschüsse verzeichnen und viele Bundesländer bereits Altschulden tilgen, will der Senat den Bremer Schuldenberg um weitere 251 Millionen Euro erhöhen“, kritisiert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Besonders stößt sich der Verband daran, dass die Vorlage des Senats keine konkrete Verpflichtung zur Rückführung der neuen Verbindlichkeiten enthält. „Ohne einen konkreten Tilgungsplan belastet die jetzt vorgesehene Schuldenausweitung den Bremer Haushalt noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.“ Der Steuerzahlerbund fordert die Bremische Bürgerschaft daher dazu auf, auf einem verbindlichen Abbau der zusätzlichen Schulden innerhalb einer 10-Jahresfrist zu bestehen. „Noch besser ist es natürlich, den Bremer Schuldenberg gar nicht erst zu erhöhen“, so Zentgraf.

Der Nachtragshaushalt 2018/19 sieht zusätzliche Finanzspritzen für den Bremer kommunalen Klinikkonzern Gesundheit Nord (GeNo) und die private Jacobs University Bremen (JUB) vor. Der Bund der Steuerzahler sieht diese Finanzhilfen kritisch.

Mit insgesamt 205 Millionen Euro soll die Stadtgemeinde Bremen die angeschlagene GeNo unterstützen. Dazu soll sie in den nächsten beiden Jahren Schulden der GeNo in Höhe von 64,3 Millionen Euro übernehmen. Zudem ist eine Kapitalerhöhung in Höhe weiterer 140,7 Millionen Euro vorgesehen, die über eine zusätzliche Kreditaufnahme finanziert werden soll. Die Ziele des vor Jahren mit großer politischer Zuversicht beschlossenen „Zukunftsplans 2017“ zur GeNo-Sanierung seien weit verfehlt worden, kritisiert der Steuerzahlerbund. Die GeNo-Defizite seien angestiegen statt gesunken. Dafür seien kostenträchtige Doppelstrukturen, unflexibler Personaleinsatz in den Kliniken und nicht zuletzt die massiven Kostenüberschreitungen und die verzögerte Fertigstellung des Neubaus des Krankenhauses Bremen-Mitte verantwortlich. Skeptisch sieht die Steuerzahlerorganisation daher auch das angekündigte „Zukunftskonzept 2025“. Zentgraf bemängelt: „Während die Freien Kliniken der Hansestadt nicht auf städtische Finanzspritzen vertrauen können, erhält die GeNo nun schon zum wiederholten Male erhebliche finanzielle Zuwendungen von der Stadt.“ Allein seit Februar habe sich der Finanzbedarf des reformbedürftigen kommunalen Klinikverbundes um 20 Millionen Euro erhöht. Wenn der Steuerzahler die Defizite der GeNo weiterhin auffange, lähme dies den Reformwillen der kommunalen Kliniken ungemein.

Vom Landesparlament möchte der Senat die Zustimmung zur Übernahme eines Darlehens der privaten Jacobs University Bremen (JUB) in Höhe von 46 Millionen Euro. Damit verstoße die rot-grüne Regierung gegen den eigenen Beschluss von 2013, die stark subventionierte JUB finanziell nicht über das Jahr 2017 hinaus fördern zu wollen. „Dieses Vorgehen entspricht nicht der gebotenen haushaltswirtschaftlichen Konsequenz, die man von einem Land in Bremens angespannter Finanzlage erwarten darf“, schlussfolgert Zentgraf.