Vollzugsdefizit bei der Hundesteuer
Schweriner Steuerforum 2022 - Bund der Steuerzahler MV e.V. fordert Land zu sparsamer Haushaltsführung auf
Kein Steuergeld für Onlineplattform
Gestern hat das Digitalisierungsministerium eine neue Online-Handelsplattform vorgestellt. "GOMEVO" ist die Nachfolgeplattform für den "Marktplatz MV/Digitales MV", die das Land bereits während der Pandemie auf Kosten der Steuerzahler initiiert hatte:
"Beide Plattformen haben es in das "Schwarzbuch 2022/23 - Die öffentliche Verschwendung" geschafft. Unsere Kritik bleibt auch für diese Nachfolgeplattform bestehen! Hier arbeitet eine eigens dafür gegründete GmbH im Landesauftrag und damit weiterhin mit Steuermitteln", erklärt die stellv. Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V., Diana Behr. "Es gibt keinen Grund, weshalb das Land diese Plattform finanziert. Außerdem entstehen, zu dem ebenfalls durch das Land betriebene Kulturportal, Doppelstrukturen."
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