Grunderwerbsteuerlast reduzieren
Die Ausgabenseite stärker ins Auge fassen!
Kein Steuergeld für die Nord/LB
Bund der Steuerzahler gegen Erhöhung der Landesbeteiligung
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt eine Aufstockung des Eigenkapitals der Nord/LB aus der niedersächsischen Landeskasse entschieden ab. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, Banken zu betreiben. Zudem muss das jüngste Drama um die HSH Nordbank mit den milliardenschweren Belastungen für die Steuerzahler Warnsignal für die rot-schwarze Landesregierung genug sein, die Finger von einer Ausweitung des Staatsengagements bei Landesbanken zu lassen", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Ein schrittweiser Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Nord/LB sei dagegen ordnungs- und haushaltspolitisch der bessere Weg.
Der Bund der Steuerzahler bezieht sich auf aktuelle Pressemeldungen, nach denen eine Stärkung der Eigenkapitalbasis der Nord/LB um 3 bis 5 Milliarden Euro immer dringlicher wird, um die finanzielle Schieflage der Bank wegen notleidender Schiffskredite zu beseitigen. Die EU-Kommission habe zudem mittlerweile signalisiert, den Einsatz zusätzlicher Landesmittel nicht mehr grundsätzlich als "unzulässige Beihilfe" zu bewerten, wenn sich die Bank im Gegenzug aus problematischen Geschäftsfeldern zurückziehe.
"In Schleswig-Holstein und Hamburg haben Steuerzahler zuletzt für den Größenwahn von Managern, Reedern und Politikern zweistellige Milliardenbeträge für die einstige HSH Nordbank aufbringen müssen. Wir wollen nicht, dass niedersächsischen Steuerzahlern ähnliches demnächst mit der Nord/LB passiert", sagt Zentgraf.
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