(K)ein Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts

Mehr als 35 Milliarden Euro sollen die Ausgaben aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) im kommenden Jahr betragen. Dies hat die Bundesregierung jetzt bekanntgegeben. Aus diesem ehemals „Energie- und Klimafonds“ (EKF) genannten Sondervermögen finanziert der Bund einen Löwenanteil seiner Projekte für Klimaschutz und Energiewende. Bis 2026 sollen insgesamt 177,5 Milliarden Euro aus dem KTF bereitgestellt werden. Ein großer Teil der Ausgaben wird aus Rücklagen finanziert. Bundeszuweisungen soll es aber nicht mehr geben.

BdSt-Hinweis: „Klima- und Transformationsfonds“ wurde mit Notlagenkrediten gefüllt!

Was jedoch nicht erwähnt wird: Dass der KTF keine Bundeszuweisungen benötigt, liegt nicht etwa daran, dass die Ausgaben so drastisch gekürzt wurden. Der Verzicht auf steuerfinanzierte Zuweisungen ist nur möglich, weil das Sondervermögen in der Vergangenheit – zuletzt durch den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 – mit insgesamt 86 Milliarden Euro Notlagenkrediten befüllt wurde. Hier hat also auch die Ampel-Koalition die Ausnahmeregelung während der Corona-Pandemie dazu genutzt, um sich Geld für künftige Projekte zu sichern und der ungemütlichen Aufgabe aus dem Weg zu gehen, stattdessen an anderer Stelle zu sparen.

BdSt-Appell: Subventionen müssen endlich auf den Prüfstand!

Keine Frage: Die Energiewende und der Klimaschutz sind große Herausforderungen. Doch genau deshalb hätten bei den Staatsausgaben Prioritäten gesetzt werden müssen, anstatt ständig neue Aufgaben durch immer höhere Belastungen der Steuerzahler zu finanzieren. Die realpolitische Umsetzung der im Koalitionsvertrag fixierten Ankündigung, die mittlerweile insgesamt mehr als 230 Subventionstatbestände auf den Prüfstand zu stellen und abbauen zu wollen, ist indes nicht erkennbar. Auch innerhalb des KTF zeigt man in Regierungskreisen offenbar wenig Interesse, den Rotstift anzusetzen: So wird etwa die von uns nachdrücklich kritisierte E-Auto-Prämie nicht gestrichen, sondern lediglich Schritt für Schritt abgebaut.

Statt aktuelle und künftige gesellschaftliche Herausforderungen über Schulden und Buchungsakrobatik zu finanzieren, müssen Prioritäten neu geordnet und jeder Euro an Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 ist hier sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Der Wirtschaftsplan des KTF zeigt jedoch, dass noch viel Luft nach oben ist.