Kaufprämie für Elektroautos wird reformiert

Die Bundesregierung plant, die Kaufprämie für Elektroautos zu reformieren. Laut übereinstimmenden Medienberichten hat das zuständige Klima- und Wirtschaftsministerium nun konkrete Pläne in die Ressortabstimmung gegeben.

Demnach sollen die Zuschüsse für Plug-in-Hybride Ende dieses Jahres auslaufen. Die Förderung aus Bundesmitteln für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge soll im kommenden Jahr auf 4.000 Euro und in den Jahren 2024 und 2025 auf 3.000 Euro sinken. Danach sollen die Zuschüsse für den Kauf gänzlich entfallen. Angepasst werden soll auch die Mindesthaltedauer der geförderten Fahrzeuge von bisher 6 auf künftig 12 Monate.

Dass die Kaufprämie verringert wird und perspektivisch auslaufen soll, hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) für einen richtigen Schritt. Zur Erinnerung: Seit 2016 bekommen Käufer einen üppigen Zuschuss aus Steuermitteln, wenn sie sich ein Elektroauto kaufen. Allein im vergangenen Jahr wurden rund 3,1 Mrd. Euro der staatlichen Kaufprämie ausgezahlt. In diesem Jahr sind 5 Mrd. Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener PKW im Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ eingestellt.

Zu begrüßen ist auch, dass die Mindesthaltedauer erhöht werden soll. Dies könnte dazu beitragen, den Missbrauch durch den Verkauf der geförderten Fahrzeuge kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer ins Ausland zu verhindern, um Gewinne zu erzielen. Der BdSt hatte diese Praxis scharf kritisiert und gefordert, dem einen Riegel vorzuschieben.

Klar ist aber auch, dass der nun geplante Ausstieg aus der Kaufprämie nicht entschlossen genug ist. Denn: Die Subventionen sollen noch für mehr als 3,5 Jahre fließen – das ist zu lange! Zudem wird die staatliche Fördersumme zu langsam abgesenkt. Auch hier ein Rückblick: Vor der Pandemie betrug sie bis zu 3.000 Euro. Im ersten Corona-Jahr wurde sie dann auf bis zu 6.000 verdoppelt, für „raschen Aufschwung und neues Wachstum“, wie es damals zur Begründung hieß. Obwohl die Autobauer heute kaum die hohe Nachfrage nach Elektroautos bedienen können, soll die Förderung noch bis Ende 2023 erhöht bleiben. Dabei hießt es bei der Erhöhung, dass diese nur bis Ende 2021 befristet sei.

Unser Appell: Die staatliche Kaufprämie muss schneller sinken und früher enden als nun offenbar geplant!