Bei Arbeiten in Haus und Garten an die Steuer denken
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Info-Brief des Ministerpräsidenten: Ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung
Christoph Walter, der Vorsitzende des saarländischen Steuerzahlerbundes, wollte erst noch ein paar Tage abwarten: „Vielleicht tritt Tobias Hans ja doch noch öffentlich in Erscheinung und nimmt zu den Vorwürfen persönlich Stellung“, so Walter in Bezug auf den jüngsten Info-Brief des Ministerpräsidenten. „Eine Erklärung hätten wir als positives Zeichen in Richtung der Steuerzahler gedeutet, dass sich eine verdeckte Parteienwerbung dieser Art nicht wiederholt.“ Getan hat sich in dieser Richtung leider nichts.
„Schon einmal“, erinnert sich Walter, „gab es so eine leidliche Infokampagne.“ 2009 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller wurde ein Info-Brief mit dem Titel „Der Ministerpräsident informiert“ landesweit auf Staatskosten verschickt – mitten im Landtagswahlkampf. „Die Saar-CDU hatte sich damit mächtig Ärger eingebrockt, hatte doch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes diese Kampagne als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates gewertet. Letztlich hat sie sich von der Bundestagsverwaltung wegen einer anderen Anzeigenkampagne eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingehandelt.“
Im Fall des „Corona-Rundbriefes“ wurden insgesamt 569.303 Exemplare an die saarländischen Haushalte verschickt. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung wurden hierfür aus Hans Staatskanzlei Kosten von 134.848 Euro beziffert. „Ob das wirklich die schlussendlichen Kosten einschl. Aufwendungen für Porto, Druck, Layout und jeweils zwei Bogen Papier mit Umschlägen waren, stellen wir in Frage“, so Walter, „aber auch 135.000 Euro stellen aus unserer Sicht im Haushaltsnotlage-Land eine üble Steuerverschwendung dar. Der informelle Inhalt des Schreibens war gleich Null, enthielt er doch nichts Neues. Alles, was dort drinstand, wurde bereits seit Monaten in Zeitung, Funk und Fernsehen und in den sozialen Netzwerken zigfach wiederholt. Was sollte das also?“.
Der Steuerzahlbund ist indes überzeugt, dass man das Geld im Hinblick auf die Pandemie hätte für bessere Zwecke verwenden können. Beispielsweise in Form einer Impfaktion für Wohnungslose oder als Zuschuss für besonders betroffene Pflegeeinrichtungen. „Aber das wäre keine landesweite Werbeaktion in eigener Sache gewesen“, schließt Walter nachdenklich ab.
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