Viele Städte im Land drehen an der Steuerschraube
Das ändert sich 2022
Höhere Steuereinnahmen für Landeshaushalt erwartet
Vom 9. bis 11. November 2021 ist der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ zusammengekommen. Die aktuelle Schätzung führt zu deutlichen Veränderungen bei den Steuereinnahmen am Entwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2022, aber auch im laufenden Haushaltsjahr.
Allein für das laufende Jahr werden fast 5 Milliarden Euro mehr gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz von beinahe 67,5 Milliarden Euro erwartet. Die Planzahl für das kommende Jahr verbessert sich um etwa 3,5 Milliarden Euro auf gut 70 Milliarden Euro. Ein Einnahmerekord jagd den nächsten. In den Folgejahren 2023 bis 2025 sollen die Steuereinnahmen allein auf Landesebene um jährlich mehr als 3 Milliarden Euro steigen.
Pandemie-Hilfe
Es ist keine Frage, dass der Pandemie-Bekämpfung mit ihren vielfältigen Schutz- und Hilfsmaßnahmen höchste Priorität beizumessen ist. Und Schätzungen sind auch nicht in Stein gemeißelt. Die beiden vergangenen Jahre zeigen in allen öffentlichen Haushalten, wie schwierig die Planungen sind. Die jetzt offenbarten Spielräume dürfen daher nicht sofort für neue politische Vorhaben verplant werden. Verbesserungen bei den Steuereinnahmen reduzieren die geplanten Kreditaufnahmen im Corona-Sondervermögen zur Kompensation der Steuerausfälle. Allein diese Position reduziert sich im Haushaltsentwurf 2022 von 3,6 Milliarden Euro um 3,1 Milliarden Euro auf 492 Millionen Euro. Dadurch können im Sondervermögen Reserven für Notfallfinanzierungen freigehalten werden. Sofern keine unmittelbar notlagenbedingten Ausgaben zu leisten oder Steuerausfälle zu kompensieren sind, muss auch kein Kredit in Angespruch genommen werden.
Sonder-Budget verplant
Das mit 25 Milliarden Euro dotierte Sonder-Budget war weitestgehend verplant. Dies auch, weil corona-fremde Aufgaben daraus finanziert wurden und mit höheren Steuerausfällen gerechnet wurde. Die nun geschätzten Steuereinnahmen liegen zwar teilweise unter den Annahmen der Vor-Krisen-Zeit. Es bleibt aber bei Rekorden der Steuereinnahmen. Und es bleibt auch dabei, dass Entlastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglich sind. So sollen allein die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer um 304 Millionen Euro auf dann etwa 4,1 Milliarden Euro steigen. Hier erneuert der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen seine Forderung zu einer längst überfälligen Steuersenkung.
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