Haushaltsausschuss beschließt Schulden-Etat

Nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Beschlüsse zum Bundesetat 2020: So haben sich die Bundestagsabgeordneten darauf geeinigt, die Ausgaben – gegenüber den Plänen der Regierung – nochmals deutlich auf 362 Milliarden Euro anzuheben. Die Finanzierung dieser hohen Ausgaben ist aber alles andere als solide und vorausschauend!

Problem: Finanzierung von Haushalts-Defiziten mithilfe der Asylrücklage

Der Bundeshaushalt weißt ein strukturelles Defizit von weit mehr als zehn Milliarden Euro aus. Dieses Loch muss mit Schulden gestopft werden, auch wenn die Koalition die Finanzierung dieses Defizits als Entnahme aus der Asylrücklage deklariert. Die Schwarze Null existiert nicht aus eigener Kraft, sondern nur mit diesem Kniff. Als Hintergrund verweist der BdSt darauf, dass die mehr als 35 Milliarden Euro umfassende Asylrücklage, die in den Vorjahren aus unerwarteten Haushaltsüberschüssen gebildet wurde, nur auf dem Papier existiert – sie ist also gar nicht mit Geld unterlegt! Wenn Defizite im Bundeshaushalt nun mit dieser Rücklage finanziert werden sollen, müssen in Wahrheit Schulden aufgenommen werden!

Problem: Überschüsse gibt es nur durch Sondereffekte

Die große Koalition ruht sich gern auf Sondereffekten der vergangenen Jahre aus. Das Prinzip: Zum Ende eines Jahres kann der Bund von Steuermehreinnahmen und geringeren Zinsausgaben profitierten – im Gegensatz zur schlechteren Kalkulation zuvor. Hinzu kommt: Das Geld wird nur stockend abgerufen – vor allem bei Investitionsprogrammen ist dies der Fall. Nur so lassen sich die Überschüsse der Vorjahre erklären! Der Beschluss des Bundeshaushalts 2020 zeigt deutlich, dass die Koalition weiterhin auf Sondereffekte hofft, die das Defizit im Bundeshaushalt von allein schließen. Ein proaktives Handeln der Politik durch Prioritätensetzung ist weit und breit nicht zu erkennen, um die Schieflage der Bundesfinanzen zu beheben, obwohl ein enormer Konsolidierungsbedarf besteht. Das wird sich rächen und zu weiter steigenden Defiziten in den nächsten Jahren führen.