Grundsteuer B um bis zu 50% erhöht

Wer in Wilnsdorf (Kreis Siegen-Wittgenstein) wohnt, wird sich Anfang des Jahres die Augen gerieben haben. Um fast 50 % steigt die Grundsteuer B im Vergleich zum Vorjahr. Ein Spitzenwert für Nordrhein-Westfalen. Im Glück sind die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Herzogenrath (Städteregion Aachen). Hier wurde in diesem Jahr die Wohnsteuer um rund 23 % günstiger im Vergleich zu 2022.
Die Grundsteuer B ist seit Monaten in aller Munde. Landauf, landab waren Haus- und Wohnungseigentümer damit beschäftigt, ihren Finanzämtern Angaben zu ihrem Grund- und Wohnungsbesitz zu machen. Auch in den NRW-Rathäusern wurde gerechnet und die lokalen Steuersätze kalkuliert. Vielerorts zu Lasten der Einwohnerschaft. Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Kommunen befragt. Bis zum Redaktionsschluss haben dankenswerterweise 332 der 396 Städte und Gemeinden geantwortet. Das entspricht einer hohen Rücklaufquote von gut 84 %. 64 Städte und Gemeinden machten dem Steuerzahlerbund gegenüber keine Angaben.

Steuerschraube angezogen
Höhere Grundsteuer B-Hebesätze als im Vorjahr haben 76 der 332 Kommunen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, gemeldet. Fast jede vierte NRW-Kommune hat damit die Steuerschraube angezogen. Erfreulich ist hingegen, dass immerhin fünf Städte und Gemeinden die Wohnsteuer gesenkt haben.
Spitzenreiter bei der Grundsteuer B in Nordrhein-Westfalen ist die Gemeinde Hürtgenwald im Kreis Düren. Hier hat der Gemeinderat einen Hebesatz von 950 % für 2023 beschlossen. Ganz anders sieht die Situation in Verl (Kreis Gütersloh) aus. Hier gilt in diesem Jahr ein Grundsteuer B-Hebesatz von nur 170 %. Damit nicht genug: Die Stadt konnte den Steuersatz im Vergleich zum Vorjahr sogar um 20 Prozentpunkte senken. Hohe Grundsteuern müssen die Menschen in diesem Jahr auch in Bönen (940 %) und Inden (930 %) verkraften. Günstig lebt man hingegen – steuerlich betrachtet – neben Verl auch in Monheim (250 %) und Harsewinkel (260 %). In Inden (Kreis Düren) sind die Steuerzahler derzeit sogar doppelt gestraft. Die Gemeinde gehört zu den Kommunen mit dem höchsten Grundsteuer B-Hebesatz, und der wird jetzt sogar noch einmal um 50 Punkte auf 930 % erhöht. Eine steuerzahlerfreundliche Politik sieht anders aus.
Auf Basis der bis zum Redaktionsschluss vorliegenden Daten gab es die größte Steuererhöhung in Wilnsdorf. Hier stieg der Grundsteuer B-Hebesatz von 475 auf 695 %. Aber auch Dormagen, Bergheim, Erkrath, Ahaus und Wesseling haben die Grundsteuer B um mehr als 20 % erhöht. Fünf Gemeinden haben hingegen erkannt, dass die Bürgerschaft in diesen Zeiten entlastet werden muss. Sie haben die Grundsteuer B gesenkt, nämlich Herzogenrath um 23 %, Verl um 10 %, Horstmar um 7%, Troisdorf um 5 % und Duisburg zumindest um 1 %.

Der "fiktive Hebesatz" als Preistreiber
Die vielen Steuererhöhungen haben übrigens ihren Grund oftmals auch darin, dass das Land Nordrhein-Westfalen die so genannten „fiktiven Hebesätze“ im Gemeindefinanzierungsgesetz erhöht hat. Diese Vorschrift regelt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen. Eine Stellgröße in dem hochkomplizierten Verfahren sind diese fiktiven Steuersätze. Für die kreisfreien Städte beträgt der fiktive Hebesatz bei der Grundsteuer B neuerdings 524 Prozentpunkte, bei den kreisangehörige Kommunen 493 Punkte. Die vorliegenden BdSt-Auswertung zeigt, dass viele Kommunen, zumal wenn sie hochverschuldet sind und zusätzlich große Zins- und Soziallasten im Etat zu stemmen haben, ihre lokalen Steuern mindestens auf dieses Niveau gebracht haben. Sonst drohen im kommunalen Finanzausgleich schnell massive Einnahmeverluste. Und weil landesweit überhaupt nicht zu erkennen ist, dass eine wirkliche umfassende Sanierung der kommunalen Finanzen von der Politik angegangen wird, wird es für die Steuerzahler jetzt ungemütlich. Und das bleibt wohl auch so in den nächsten Jahren.