Großzügige Härtefallregelung bei der Grundsteuer nötig

Viele Menschen werden überfordert sein, wenn sie ihre Erklärung zur Festsetzung der neuen Grundsteuer digital abgeben müssen. Eine Verbändeallianz aus Bund der Steuerzahler NRW, Haus & Grund NRW und Verband Wohneigentum NRW hat sich an Finanzminister Lutz Lienenkämper gewandt mit dem dringenden Appell, die Erklärung auch auf Papier zu ermöglichen.

Die Erklärung zur Feststellung der Grundstückswerte müssen Grundstückseigentümer in Härtefällen auch auf Papier abgeben können. Mit dieser Forderung haben sich der Bund der Steuerzahler NRW, Haus & Grund NRW und der Verband Wohneigentum NRW an den nordrhein-westfälischen Finanzminister Lutz Lienenkämper gewandt. Die Verbändeallianz befürchtet, dass besonders ältere Menschen mit Wohneigentum überfordert sein werden, wenn sie ab dem 1. Juli 2022 gezwungen würden, die Feststellungserklärung zur Grundsteuer digital erstellen müssen.

Grundsätzlich begrüßt die Verbändeallianz ein digitalisiertes Verfahren zur Grundsteuererklärung. „Man darf die Eigentümer und Eigentümerinnen, die nicht über die Möglichkeit und Kenntnisse verfügen, eine Erklärung digital zu bearbeiten, nicht aus dem Auge verlieren“, mahnt jedoch Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Es wird schwierig sein, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil viele Steuerberater bereits jetzt überlastet sind und keine neuen Mandate übernehmen, weiß Thomas Hornemann, Geschäftsführer Verband Wohneigentum NRW: „Es ist vorhersehbar, dass viele Menschen die Erklärungen nicht rechtzeitig abgeben werden.“ Für Erinnerungsroutinen aber entsteht der Finanzverwaltung erheblicher zusätzlicher Aufwand. „Wir appellieren an den Finanzminister, im Interesse der Wohneigentümer und auch der Finanzverwaltung eine großzügige Härtefallregelung einzurichten“, sagt der Präsident von Haus & Grund NRW, Klaus-Dieter Stallmann.

Die drei Verbände sind sich auch einig in ihrer Kritik, dass Nordrhein-Westfalen bei der Grundsteuerreform mit der Umsetzung des komplizierten Bundesmodells auf das falsche Pferd setzt. Sie sprechen sich für ein unbürokratisches Flächenmodell aus, wie es beispielsweise in Bayern oder den Nachbarländern Niedersachsen und Hessen umgesetzt wird.

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Digital ist gut, darf aber nicht der einzige Weg sein, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Daten zur neuen Grundsteuer übermitteln können. (Foto: Thomas Lammertz / BdSt NRW)