Gigantische Großbaustelle: Der Jahnplatz in Bielefeld wird umgebaut

Der große innerstädtische Platz und Verkehrsknotenpunkt wird nach der Leitidee der „klimafreundlichen Mobilität“ umgestaltet. In Zukunft sollen Fußgänger, Radfahrer und Busfahrgäste mehr Platz bekommen. In der Hauptachse werden jeweils eine Spur je Richtung für den motorisierten Individualverkehr und jeweils eine Busspur eingerichtet. Außen werden durchgehende Radwege und Gehwegbereiche gebaut. Die Straße Niederwall wird vom Jahnplatz abgebunden und ebenfalls für Rad- und Fußverkehr umgebaut. Im zentralen Platzbereich erhalten die Bushaltestellen beidseitig neue Haltestellendächer. Der Platzbereich erhält eine neue stadtbildprägende Beleuchtung in LED-Technik und wird mit Natursteinpflaster aufgehübscht.

In der Planungsphase im Herbst 2018 ging man für das Projekt von Gesamtkosten in Höhe von 13,9 Millionen Euro aus. Damals wurden die Bauflächen deutlich geringer angesetzt. Statt 22.000 wurden lediglich rund 14.000 Quadratmeter Verkehrsfläche eingeplant. Die ursprünglichen Planungen wurden im Verlaufe des Planungsprozesses jedoch erweitert, um einen noch größeren Erfolg bei der Reduzierung der Kfz-bedingten Emissionen und der Umsetzung des Förderprojekts „Emissionsfreie Innenstadt“ zu erzielen. Begonnen hat man mit den Bauarbeiten am 1. Juli 2020; fertig soll das Großprojekt Ende Juni 2022 sein.  

Beim Gesamtkostenansatz von 13,9 Millionen Euro wurden Fördermittel von 12,5 Millionen Euro bewilligt, der Eigenanteil der Stadt betrug damals 1,4 Millionen Euro. Inzwischen belaufen sich die Gesamtkosten auf voraussichtlich 22,3 Millionen Euro. Die Fördersumme wurde erhöht auf 13,6 Millionen Euro. Danach beträgt der Eigenanteil der Stadt Bielefeld nunmehr 8,7 Millionen Euro. Die Stadt erklärt die Kostenexplosion so: „Die Erfassung der Mehrkosten war erst während der Realisierungsphase nach Vorliegen der Hauptangebote möglich. Die Gesamtkostensteigerung ergibt sich in erster Linie durch zusätzliche Verkehrsflächen, die sich im laufenden Planungsprozess (Kopenhagener Modell) als zwingend erforderlich/wirtschaftlich ergaben. Nur mit der Verkehrsflächenerweiterung konnte eine zusammenhängende Gesamtplanung umgesetzt werden, um die ursprünglichen Planungsziele bestmöglich zu erreichen.“

Außerdem traten unerwartet hohe Zusatzkosten aufgrund der extrem hohen Dichte von Infrastruktur im Untergrund auf. Fast ausschließlich Handschachtung und erforderliche Sonderbauweisen auf hoch liegenden Leitungspaketen bedeuteten Zusatzkosten. Daneben führten aufwändigere Gründungen der Haltestellendächer und der Beleuchtungs- und Signalmasten zu höheren Kosten. Auch die Beleuchtung in den Haltestellendächern und im Platzbereich wurde deutlich hochwertiger ausgeführt.Die Kostenexplosion sorgte in Bielefeld für viel Aufsehen. Die Bürger liefen Sturm, in den sozialen Medien wurde die Kostenentwicklung hämisch kommentiert, und Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) geriet ins Visier. Die Opposition brachte sich in Stellung und warf ihm bei der Offenlegung der Zahlen eine „bewusste Salamitaktik“ vor und ist sich sicher, dass bei völliger Transparenz der Kosten das Projekt vor den Wahlen auch nicht durchsetzbar gewesen wäre. „Bürger und Ratsopposition, die das Projekt ja abgelehnt hatten, wurden auf diese Weise bewusst getäuscht.“ 

...und dann machte Oberbürgermeister Clausen eine Aussage, die ihn und die Mehrkosten noch unrühmlicher dastehen lassen. Laut Westfalen-Blatt erklärte Clausen im Mai im Stadtentwicklungsausschuss, die Mehrkosten seien Investitionen in die Infrastruktur und damit in das Vermögen der Stadt. Es gebe also dafür einen Gegenwert – und deshalb für ihn keinen Grund, kleine Brötchen zu backen. Außerdem „musste vieles schnell gehen“ bei der Planung, um sich Fördergelder zu sichern. Das „süße Gift“ der Fördergelder hat wieder einmal zu vorschnellem Handeln geführt –und der Steuerzahler darf die Zeche zahlen.