Geplanter Synagogenneubau - Steuergeldverschwendung?

Geplanter Synagogenneubau – Steuergeldverschwendung?

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt wird am 07.09.2019 in seiner monatlichen Mitgliederzeitschrift „DER STEUERZAHLER“ eine Einschätzung zum geplanten Synagogenneubau in Magdeburg veröffentlichen. Den Sachverhalt und die Einschätzung unseres Landesverbandes können dem beigefügten Anhang entnommen werden, den wir Ihnen hiermit vorab zur Verfügung stellen.

Dabei geht es um 2,8 Mio. Euro Landesmittel, die als Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2019 ausgebracht und derzeit noch mit einem Sperrvermerk versehen sind. Aus Sicht unseres Landesverbandes sind zu der beabsichtigten Maßnahme und dem Einsatz öffentlicher Gelder noch viele Fragen offen.

Kritisch erscheint im Moment neben dem fehlenden Konzept die Tatsache, dass die Verantwortlichen auf Landesseite sich offensichtlich festgelegt haben. Eine Freigabe der Mittel zeichnet sich ohne kritisches Hinterfragen ab. Der Fortgang zum Neubau einer Synagoge soll nicht weiter verzögert werden.

Aktuell ist bekannt geworden, dass schon einmal aus Lotto-Toto-Mitteln im Jahr 1998 der Synagogengemeinde Magdeburg ein Betrag in Höhe von 100.000 DM zum Erwerb eines Grundstücks einschließlich Gebäudes für eine neue Synagoge ausgereicht wurde. Das Projekt Synagoge in der Agnetenstraße wurde schlussendlich nicht weiter verfolgt. Die Mittel wurden jedoch offensichtlich nie zurückgefordert.

Unser Landesverband fordert zum einen die Klärung der grundsätzlichen Frage der Förderung eines Neubaus, obwohl jährlich steigende öffentliche Zuschüsse an die Religionsgemeinschaften fließen. Zum anderen müssen an die eventuelle Förderung hinsichtlich der Größenordnung und der vorgesehenen Nutzerzahlen die gleichen kritischen Maßstäbe wie bei anderen Objekten angelegt werden.