Geht doch! CDU-Parteitag für schnelleres Soli-Aus

Unser Infostand samt Leserpost in der Hamburger Messehalle

Klares Ja beim 31. CDU-Bundesparteitag in Hamburg: Mehrheitlich haben die Delegierten dafür gestimmt, dass der Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden muss. Jetzt fordern wir: Nach diesem Parteitag ist die CDU umso mehr in der Pflicht, ihren Koalitionspartner in dieser Sache zu überzeugen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Denn der Bundestag kann den Soli schnell und unbürokratisch abschaffen – ohne Zustimmung durch den Bundesrat.

Für ein komplettes Soli-Aus für alle hat der Bund der Steuerzahler seit Jahren zum Beispiel mit Kampagnen in der Öffentlichkeit geworben. Auch beim Parteitag in der Hamburger Messehalle – mit Unterstützung der Leser unseres Mitgliedermagazins DER STEUERZAHLER.

„Was sind Ihre Wünsche an die Politik?“ Das hatten wir im November-Heft gefragt. Auf unseren Aufruf haben sich viele Leser gemeldet, damit wir ihre Anliegen an unserem Info-Stand beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg vermitteln. Unser Foto zeigt, dass wir an unserem Infostand alle zu Papier gebrachten Wünsche dabei hatten. Viele der rund 1.000 CDU-Delegierten kamen am Stand vorbei, ebenso Journalisten und Gäste, denen wir neben unserem neuen Schwarzbuch auch den aktuellen Dezember-STEUERZAHLER inklusive der brennenden Themen Solidaritätszuschlag und Grundsteuer an die Hand gegeben haben.

Was sind nun die Appelle der Leser an die Politik? Eine Auswahl

Der Soli-Ärger ist riesig. In fast allen E-Mails machen die Bürger ihrem Unmut Luft und formulieren ihre Gründe für ein komplettes und auch schnelleres Soli-Aus als von der großen Koalition gewollt. „Unbedingt den Soli abschaffen. Der Osten ist längst kein Thema mehr“, so H.M. Tatsache ist, dass der Bund mehr über den Soli einnimmt, als er für den „Aufbau Ost“ ausgibt: Im Jahr 2018 stehen 18,8 Milliarden Euro einer Ausgabe von nur 4,3 Milliarden gegenüber. Eine Düsseldorferin bringt es auf den Punkt: „Der Soli muss weg! Auch als Symbol falscher Versprechungen ans Volk.“ Tatsache 1 nämlich ist, dass die Politik diese Ergänzungsabgabe immer mit den Finanzhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft hat. Und zweitens, dass der Soli sogenannte Bedarfsspitzen ausgleichen sollte, die es aufgrund von ständig steigenden Steuereinnahmen längst nicht mehr gibt. Eine Leserin aus Hattingen meint, dass das Geld „gerechter auch im Westen unseres Landes verteilt werden“ müsse. Eine Gegenstimme kommt von Herrn A., der sich für den Soli ausspricht. „Dafür sollte für Geringverdiener ein entsprechend höherer Freibetrag (über die Steuererklärung) berücksichtigt werden.“

Klar ist: Die Menschen wollen eine Politik, die sie entlastet. Wünschenswert sei eine „Entlastung der Mitte“. Herr R. wünscht sich eine „Korrektur des Einkommensteuertarifs“ mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes „auf 100.000 Euro“. An die „Steuerklasse I“ denkt F.S. und argumentiert: „Es bleibt einem kaum was, gerade wenn man als gelernte Kraft aus der Ausbildung rauskommt.“ Klar ist ebenso: Die Menschen wollen eine Politik, die (sich vieles) spart. Nochmals das Unternehmen aus Hessen: „Wir Steuerzahler haben kein Problem damit, Steuern zu zahlen – aber es richtet sich danach, für was die Steuergelder ausgegeben werden und nicht unsinnig verbraten werden.“ Hier denken unsere Leser verstärkt an den immer größer werdenden Bundestag mit aktuell 709 Abgeordneten und einer drohenden „Kostenexplosion“ auch durch neue Büros. So votiert ein Leser aus Scheinfeld für die Abschaffung der Ausgleichsmandate, die das Parlament künstlich aufblähen. Aus Dinslaken kommt der Vorschlag: „Weniger Abgeordnete in den Bund- und Länderparlamenten. Alle um 50% reduzieren.“ Zudem sollte „die exorbitante Altersversorgung der Abgeordneten auf ein vernünftiges Maß“ reduziert werden. „Die Indexierung der Diäten und Fraktionsvergütungen sind abzuschaffen.“

Braunkohle, Bürgerversicherung und 5G

Manch einer wünscht sich, dass der „Steuerbetrug der Großfinanz“ geahndet wird, will weniger Ausgaben für die Verteidigung, hofft auf „die Abschaffung aller Vorauszahlung auf Steuern für Privatpersonen und Firmen“, möchte ein flächendeckendes 4G-Netz bis 2025, spricht gegen das neue Verpackungsgesetz und für einen Abschied von der Braunkohle, für eine Vermögensteuer oder „hohe Geld- und Haftstrafen für Tierquälerei“,  fände eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssten, „sinnvoll und gerecht“ und sieht Fusionen von Fernseh- und Rundfunkgesellschaften als „dringend erforderlich“ an.

Der Wunsch nach spürbaren Entlastungen durch die Politik fasst Herr G. zusammen: „Einnahmeüberschüsse entweder den Steuerzahlern zur Verfügung stellen oder aber die Schulden tilgen.“