+++ Fragestunde im Bundestag / Aktuell keine Steuererhöhungen geplant +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich an diesem Mittwoch den Fragen der Parlamentarier im Deutschen Bundestag gestellt. „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant“, sagte Merkel nach Medienberichten. Für die Zukunft wollte sie sich jedoch nicht festlegen. Dagegen hatte sich Vizekanzler Olaf Scholz bereits am Wochenende offen für eine sogenannte Reichensteuer gezeigt. „Diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen“, sollten „einen etwas höheren Beitrag leisten“, sagte Scholz im Tagesspiegel-Interview am vergangenen Sonntag. Details dazu blieben aber offen.

Pläne zu einer „Reichensteuer“ oder einem „Corona-Soli“ lehnen wir als Bund der Steuerzahler strikt ab. BdSt-Präsident Reiner Holznagel betonte dazu in den Medien: „Diskussionen um einen `Corona-Soli´ in all seinen Variationen sind fehl am Platz. Ein `Corona-Soli´ oder Extra-Abgaben sind absolut kontraproduktiv. Solche Gedankenspiele sind riskant, weil höhere Steuern die Erholung der Wirtschaft ausbremsen. Im Umkehrschluss können Steuersenkungen aber zu mehr Einnahmen führen!“