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Förderprogramme reduzieren
Förderprogrammbürokratie verschlingt große Summen Steuergeld.
Rund 200 Förderprogramme stehen laut der Förderdatenbank des Bundes den Kommunen in NRW zu Verfügung. Jedes einzelne ist mit einem großem Bürokratieaufwand verbunden. Deshalb sollten die Förderprogramme deutlich reduziert und im Gegenzug die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden.
Förderprogramme werden häufig von mehreren staatlichen Ebenen finanziert. So finanzieren die EU, der Bund und das Land in verschiedenen Konstellationen Förderungen für Kommunen in NRW. Auf diese Weise kommen fast 200 Förderprogramme zusammen, auf diesich die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bewerben können. Grundsätzlich wird aber jedes Förderprogramm komplizierter, je mehr staatliche Ebenen die Förderung finanzieren und je höher eine beteiligte Ebene angesiedelt ist.
Einsatz von Steuergeld für die Beantragung von Steuergeldern
Die komplizierte Bearbeitung dieser Förderprogramme – von der Antragsstellung bis zum Verwendungsnachweis – erschwert es den Kommunen also erheblich, eine Förderung in Anspruch zu nehmen. Zur bürokratieintensiven Bearbeitung dieser Förderprogramme hat das Land insbesondere bei den Bezirksregierungen zahlreiche Personen eingestellt. Um eine Chance auf eine Förderzusage zu haben, müssen gleichzeitig auch die Kommunen so genannte Fördermittelmanager einstellen. Somit werden große Summen Steuergelder eingesetzt, damit Kommunen wiederum Steuergelder erhalten. Dies ist äußerst ineffizient.
Vor allem finanzstarke Kommunen profitieren
Mit Förderprogrammen gehen aber noch weitere Nachteile einher, die so nicht gewollt sein können. So fühlen sich einige Kommunen von den Anforderungen vieler Förderprogramme überfordert und nutzen deshalb eine Vielzahl der Förderprogramme nicht. Sie befürchten, Formfehler zu begehen und nach der Umsetzung eines Projektes die erhaltenen Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Besonders finanzstarke Kommunen verhindern dies, indem sie viel Personal einstellen. Dies können finanzschwache Kommunen aber nicht, weshalb genau die Kommunen, die dringend auf zusätzliche Mittel angewiesen wären, nicht von diesen profitieren können.
Förderprogramme schaffen Fehlanreize
Das über Förderungen verteilte Geld landet aber nicht nur häufig nicht an der richtigen Stelle, sondern schafft zusätzlich Fehlanreize. Förderprogramme, die sehr bekannt und relativ bürokratiearm sind, sind häufig überzeichnet. Deshalb wird den Kommunen geraten, besonders hervorstechende Projektanträge einzureichen. Ursprünglich funktional und kostengünstig geplante Vorhaben werden auf diese Weise zu einem vielfach teureren Premium-Projekt. Zusätzlich setzen Städte und Gemeinden Projekte teils nur aufgrund einer Förderung um. Objektiv dringlichere Maßnahmen können aufgrund des für die Kommune immer noch teuren co-finanzierten Förderprojekts dann nicht mehr umgesetzt werden.
Förderprogramme abbauen – Finanzausstattung der Kommunen verbessern!
Aus diesen Gründen sollte das Land die Förderprogramme erheblich reduzieren. Dies ist bei der Co-Finanzierung von Förderprogrammen gemeinsam mit dem Bund oder der EU nicht so einfach möglich, aber bei allen anderen, vom Land allein finanzierten Förderprogrammen dringend geboten. Die Landesregierung muss sich davon lösen, den Kommunen vorzugeben, wofür sie ihr Geld ausgeben. Die Kommunen wissen vor Ort am besten, wo das Geld am dringendsten benötigt wird, und es ist auch im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung, dies den Kommunen zu überlassen. Deshalb sollte im Zuge der Reduzierung der Förderprogramme die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden. Damit wäre den Kommunen deutlich mehr geholfen als mit den fast 200 Förderprogrammen.
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