„Finanziell besser vorsorgen!“

Der Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung zu mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in der Haushaltspolitik auf. „Der Etatentwurf 2019 birgt wegen des starken Anstiegs insbesondere der Personalausgaben enorme Haushaltsrisiken“, kritisiert Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Er fordert eine Reduzierung des Zuwachses der Landesausgaben statt der vorgesehenen 3,9 Prozent auf höchstens die Höhe der Inflationsrate von 2 Prozent. Mit den so eingesparten mindestens 600 Millionen Euro sollten Schulden getilgt und für spätere Beamtenpensionen finanziell vorgesorgt werden. „Die Landesregierung lobt sich selbst für den strukturellen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. Doch der Etatausgleich ist trügerisch. Denn er ist nicht das Ergebnis einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik, sondern nahezu ausschließlich auf sprudelnde Steuerquellen und auf weitere Entlastungen bei den Zinsausgaben zurückzuführen“, betont Zentgraf.

In seiner Stellungnahme zum knapp 33-Milliarden-Euro umfassenden Etatentwurf für das nächste Haushaltsjahr unterbreitet der Bund der Steuerzahler zahlreiche konkrete Vorschläge, an welchen Stellen und in welcher Höhe Ausgaben begrenzt werden können. Dem Wirtschaftsressort werden gleich mehrere Empfehlungen gegeben: Subventionen für die Managementakademie auslaufen lassen (Einsparsumme 2019: 100.000 Euro), die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung wegen ihrer wettbewerbs-verzerrenden Wirkungen verringern (8 Millionen Euro), Trägerleistungen an die N-Bank auf den Prüfstand stellen (9 Millionen Euro), Steuergelder für wirtschaftswerbende Maßnahmen streichen (450.000 Euro) und Tourismusförderung konzentrieren (1 Million Euro). Aus den Etatansätzen des Ministeriums für Inneres und Sport will der Bund der Steuerzahler die finanzielle Förderung von Fußball-Fanprojekten (210.000 Euro) streichen, weil er hierfür zuvorderst die Profifußballvereine bzw. deren Verbände finanziell in der Pflicht sieht. Auch sollte der Profifußball an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligt werden.

Unverständnis bringt der Bund der Steuerzahler für die seit Jahren angekündigte aber immer noch nicht vorliegende Krankenstandsstatistik auf. Den Fraktionen des Landtags wird empfohlen, auf die Vorlage des dienststellenbezogenen Krankenstandsberichts 2017 für die Beratungen über den Haushaltsplan 2019 zu bestehen. Die Entscheidung über die teilweise milliardenschweren Personaletats und vor allem die beantragte Neueinstellungen in den einzelnen Ressorts sollten auch von der Fehlzeitenstatistik in den jeweiligen Behörden und Einrichtungen abhängig gemacht werden.

Im Kulturbereich fordert der Verband, auf die vorgesehene Aufstockung der Zuschüsse für die Niedersächsischen Staatstheater zu verzichten (4,5 Millionen Euro). Den staatlichen Theatern müssten mehr und höhere Eigenanstrengungen zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades zugemutet werden. Im Landtag will der Bund der Steuerzahler die Aufstockung der Zuschüsse an die Fraktionen verringert sehen (1,3 Millionen Euro).

Des Weiteren spricht sich der Bund der Steuerzahler gegen die finanzielle Förderung eines „Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft (ZEHN)“ aus. Die politische Zusicherung, dass es sich hierbei um eine zeitlich auf fünf Jahre begrenzte Förderung handeln solle, sei nicht glaubwürdig. Zu erwarten sei vielmehr ein dauerhafter Kostgänger zu Lasten der Landeskasse. Das Einsparvolumen beziffert der Bund der Steuerzahler für 2019 mit 549.000 Euro, mittelfristig mit 2,8 Millionen Euro.

Im Schulbereich greift der Verband die Kritik des Niedersächsischen Landesrechnungshofes am Nebeneinander von Förderschulen und inklusiven Regelschulen im Land Niedersachsen auf. Bei der Beseitigung dieser teuren Doppelstrukturen könnten mittel- und langfristig Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe realisiert werden. Von finanziell ähnlichem Gewicht sind die Sozialhilfeausgaben, die das Land Niedersachsen als überörtlicher Träger den Landkreisen und kreisfreien Städten überweist. Für 2019 ist ein Ausgabenzuwachs von 123 Millionen Euro oder 6,4 Prozent gegenüber dem Haushaltsansatz 2018 vorgesehen. Gegenüber dem Ist-Ergebnis 2017 ergibt sich gar eine Erhöhung von 14 Prozent. Der Bund der Steuerzahler fordert das Land auf, die trotz der guten wirtschaftlichen Lage so beträchtlichen Ausgabensteigerungen nicht tatenlos hinzunehmen. Die Kommunen müssten angehalten werden, ihre Gestaltungsspielräume zu nutzen und sich transparenten Qualitäts- und Effizienzvergleichen ihrer Leistungsverwaltungen zu stellen.

Schließlich hat der Bund der Steuerzahler auch die Abgabenlast der Wasserverbraucher im Blick. Den „Wassercent“ in Höhe von 7,5 Cent je Kubikmeter Frischwasser will der Verband ersatzlos gestrichen sehen. Die aus dem Aufkommen von 55 Millionen Euro finanzierten Entschädigungszahlungen an die Landwirtschaft oder die Mittel für vielfältige Naturschutzprogramme sollten nach „deutlicher Kürzung“ aus dem allgemeinen Etat finanziert werden.

Download : Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zum Haushaltsplanentwurf 2019 der Niedersächsischen Landesregierung (Stand: 2. Oktober 2018)