Erfolg! Stopp für neues BER-Regierungsterminal

Es ist ein wichtiges Signal an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Die Pläne für ein „repräsentatives Empfangsgebäude für Staatsgäste“ am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sind endgültig auf Eis gelegt. Wie Medien berichteten, verzichtet die Bundesregierung auf das Mammutprojekt „Neubau des Protokollgebäudes“ und will laut Finanzministerium „das Interim dauerhaft als Regierungsterminal“ nutzen. Dies wertet der Bund der Steuerzahler auch als seinen Erfolg: Der Verband hatte die teuren Neubau-Pläne konsequent kritisiert und bereits zum Thema etwa im Schwarzbuch sowie zum Einsparfall im Rahmen unserer damaligen Aktion „Frühjahrsputz“ gemacht. 

Frühe BdSt-Warnung vor Kostenexplosion und Vorschlag für Nutzung des Interims-Terminals

Vor allem wegen der drohenden Kostenexplosion hatten wir die Pläne Anfang November 2021 im „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung 2021/22“ zum Fall gemacht. Schon damals war klar: Bei den offiziell verlautbarten 344 Millionen Euro würde es nicht bleiben, weil die immer größer werdende Staffel und Truppe der Flugbereitschaft der Bundesregierung mehr Unterbringungskapazitäten benötigten.

Schon im Frühjahr 2021 kritisierte der BdSt, dass die Flughafenpläne keine Einbindung des bereits bestehenden Interims-Terminals vorsähen, über das Staatsgäste eincheckten und die Flugbereitschaft ihre Flüge für Politiker abwickelte. Und weiter: „Nicht einmal eine sinnvolle Nachnutzung des Quasi-Neubaus kam der Regierung in den Sinn, obwohl das moderne Terminal immerhin rund 70 Millionen Euro gekostet hat.“ Unsere Forderung: „Es muss ein Umdenken her!“ Zumindest müsse das funktionierende Interims-Terminal Bestandteil des neuen Regierungsterminals werden, um Steuergeld zu sparen und die Infrastrukturressourcen wirtschaftlicher zu nutzen. Unsere Botschaft war in der Politik angekommen: Im Anschluss diskutierte sie, ob ein komplett neuer Protokollbereich „am repräsentativen Regierungsflughafen“ wirklich erforderlich sei und vor allem, wie sich das bewährte Interims-Terminal in die anstehende Baumaßnahme dauerhaft integrieren lassen könnte.

Unser Appell damals: „Der Bund wird wegen der Coronapandemie auf Jahrzehnte hinaus mit hohen Krisenschulden zu kämpfen haben. Für überzogene Flughafenträume ist im Bundeshaushalt kein Platz. Deshalb muss am BER eine abgespeckte Variante für den Regierungsflughafen realisiert werden, die eine Einbindung des modernen Interims-Terminals vorsieht.“