Eigentor im Spaßbad

Der Berliner Senat hatte 2003 das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) für einen symbolischen Euro verkauft und den Umbau zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad durch den Investor in Aussicht gestellt. Auch ohne die damals vereinbarte Wiedereröffnung des Hallenbads, sah der Senat den Vertrag jahrelang als erfüllt an und verzichtete auf eine Rückübertragung. Dem Käufer passte die jahrelange Kritik des Bundes der Steuerzahler irgendwann nicht mehr. Er scheiterte dann aber mit einer Unterlassungsklage gegen eine Formulierung im Schwarzbuch. Die Urteilsbegründung lieferte dann unfreiwillig die Steilvorlage für die Rückübertragung. Das Kammergericht hat jetzt entschieden, dass der Investor das SEZ an den Senat zurückverkaufen muss: lastenfrei und für einen Euro.

(überarbeitete und ergänzte Version des Textes vom 8. Juli 2022)

In einer Pressemitteilung zum Verkauf des Sport- und Erholungszentrums hatte der Berliner Senat 2003 mitgeteilt, er habe „die Vergabe des SEZ an eine feste Zusage des Investors für eine Wiedereröffnung des Schwimmbereiches geknüpft.“ Innerhalb eines vertraglich abgestimmten Zeitraums von maximal fünf Jahren werde „die Schwimmhalle zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad umgebaut.“ Der landeseigene Liegenschaftsfonds Berlin titele in seiner Pressemitteilung: „Wiedereröffnung des Hallenbades vertraglich fixiert“.

„…Wenn der Badebetrieb bis zu einem bestimmten Punkt nicht aufgenommen worden ist, …, hat das Land Anspruch auf Übertragung des SEZ. …“.  Finanzsenator Sarrazin, Plenarsitzung am 26. Juni 2003.

Gegenüber dem Abgeordnetenhaus erklärte der Senat später, dass die Wiederaufnahme des Badebetriebs vertraglich vereinbart sei und sich der Eigentümer des SEZ verpflichtet habe, u.a. ein Hallenbad anzubieten. Für den Fall, dass der Käufer gegen bestimmte kaufvertraglich vereinbarte Verpflichtungen verstoße, könne das Land Berlin den Wiederkauf des Grundstücks ausüben.

Im Jahr 2010 wurde vom Senat dann zwar eingeräumt, dass im SEZ weder ein Hallenbad im baurechtlichen Sinne betrieben werde, noch überhaupt eine Betriebsgenehmigung dafür vorläge. Trotzdem vertrat der Senat weiterhin die Ansicht, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt habe und eine Rückübertragung an das Land Berlin nicht angezeigt sei.

Der Bund der Steuerzahler ließ jahrelang nicht locker, stellte eine Strafanzeige, verklagte den Finanzsenator auf Aktenauskunft und wurde 2015 schließlich von dem Investor auf Unterlassung der Behauptung verklagt, es gebe im Zusammenhang mit dem Kauf eine Bedingung, wonach er das SEZ „in ein modernes, familienfreundliches Spaßbad“ umzubauen habe.

Das Berliner Landgericht wies die Klage ab. Es sei unstreitig als Bedingung vereinbart gewesen, dass der Käufer einen Hallenbadbetrieb wieder aufnehme. Es mache keinen relevanten Unterschied, ob es sich bei der nicht erfüllten Bedingung um den Betrieb eines Spaß- oder Hallenbadbetriebes handle. Mit Hallenbadbetrieb könne auch ein Spaßbad gemeint sein. Im Dezember 2016 wies auch die zweite Instanz die Berufungsklage des Investors ab. Die beanstandete Äußerung sei rechtmäßig gewesen. Der Bund der Steuerzahler habe in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt.

Für den Investor hat sich die Unterlassungsklage gegen den Bund der Steuerzahler als Eigentor erwiesen. Der Senat hat die Urteilsbegründung zum Anlass genommen, die vertraglichen Verpflichtungen nochmals zu prüfen, mit dem Ergebnis, dass die vertraglichen Pflichten vom Käufer doch nicht erfüllt wurden. Die Finanzstaatssekretärin vertrat Anfang 2017 in einem Fernsehinterview die Auffassung, dass der Investor „Zusagen übernommen hat, die er anschließend nicht erfüllt hat.“ Das Land habe früher eine andere Position vertreten, die sich als falsch herausgestellt habe.

Am 8. Juli 2022 entschied das Kammergericht Berlin nach einem Justizmarathon, dass der Investor das SEZ an den Senat zurückverkaufen muss: lastenfrei und für einen Euro. Für den Bund der Steuerzahler ist damit klar, dass sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht auszahlen. Berlin erhält nun ein Grundstück für den Wohnungsbau zurück. Der Traum von einem neuen Spaßbad im SEZ ist aber lange ausgeträumt.

Zeitstrahl

2003: Senat verkauft SEZ für einen Euro und kündigt Umbau „zu einem modernen, familienfreundlichen Spaßbad“ an. Ansonsten habe das Land Anspruch auf Übertragung des SEZ.

2005: Senat informiert über Vertragsstrafe, falls Hallenbadbetrieb nicht bis 31. Dezember 2007 aufgenommen wird.

2009: Finanzstaatssekretärin: „Es war nie beabsichtigt, ein neues Schwimmbad im SEZ entstehen zu lassen.“

2010: Senat hält Kaufvertrag für erfüllt und Rückübertragung nicht für angezeigt, obwohl es im SEZ seit 2008 keinen Hallenbadbetrieb gegen habe.

2012: Vier Anfragen des BdSt an den Senat zum „SEZ“ bleiben unbeantwortet.

2013: BdSt schaltet Beauftragten für Informationsfreiheit, Rechnungshof und Staatsanwaltschaft ein und klagt auf Aktenauskunft. Investor veröffentlicht Geheimverträge.

2014: Senat beantwortet Fragen und trägt Prozesskosten. Jahresbericht zur Informationsfreiheit kritisiert das „zähe Ringen“ des BdSt mit dem Senat. SEZ-Eigentümer mahnt den BdSt ab.

2015: Abgeordnetenhaus beschließt Prüfung der Rückübertragung des SEZ. Investor scheitert mit Unterlassungsklage gegen BdSt.

2016: Senat fordert beim BdSt Urteilsbegründung an und nimmt diese zum Anlass, den Kaufvertrag nochmals zu prüfen. Investor scheitert auch mit Berufsklage gegen BdSt.

2017: Senat ändert seine Meinung und fordert das SEZ zurück.

2022: Das Kammergericht entscheidet, dass der Investor das Grundstück lastenfrei und für einen Euro zurückverkaufen muss.

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Pressespiegel zum Thema:

Merkur, 11.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: „Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt“, erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/berlin-erzielt-erfolg-im-streit-um-ehemaliges-sez-gelaende-zr-91656657.html

RTL, 11.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt, erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.rtl.de/cms/berlin-erzielt-erfolg-im-streit-um-ehemaliges-sez-gelaende-f39e8d1a-42b4-55a4-9e2e-f0dcaf74dcb0.html

taz, 11.07.2022
… Auch der Bund der Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil. …
https://taz.de/!5863952/

WeLT, 10.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: «Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt», erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.welt.de/regionales/berlin/article239817505/Berlin-erzielt-Erfolg-im-Streit-um-ehemaliges-SEZ-Gelaende.html

nd, 10.07.2022
… Weil der Bund der Steuerzahler (BdS) darauf beharrte, der Käufer habe eine vertragliche Verpflichtung, das SEZ »in ein modernes, familienfreundliches Spaßbad« umzubauen und diese Verpflichtung nicht erfüllt, wurde er nach eigenen Angaben auf Unterlassung dieser Behauptung verklagt. Das Landgericht wies die Klage 2015 ab. Der Investor habe sich mit seinem juristischen Vorgehen gegen den Bund der Steuerzahler ein Eigentor geschossen, urteilt nun der Berliner BdS-Vorsitzende Alexander Kraus. Denn danach habe der Senat die Angelegenheit noch einmal geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass der Investor seine Zusagen tatsächlich nicht eingehalten habe und deswegen die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangt werden könne. Seit 2016 wird darum gestritten. Nach diesem Justizmarathon meint Kraus, »eine saubere Recherche und ein langer Atem« hätten sich nun ausgezahlt.
https://www.nd-aktuell.de/amp/artikel/1165190.rekommunalisierung-senat-bekommt-sez-spassbad-zurueck.amp.html

Mitteldeutsche Zeitung, 09.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: „Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt“, erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.mz.de/panorama/berlin-erzielt-erfolg-im-streit-um-ehemaliges-sez-gelande-3405003

Volksstimme, 09.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: „Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt“, erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.volksstimme.de/panorama/berlin-erzielt-erfolg-im-streit-um-ehemaliges-sez-gelande-3405004

Berliner Zeitung, 08.07.2022
… Auch der Bund der Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: „Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt“, erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.berliner-zeitung.de/news/streit-um-ddr-spassbad-sez-in-friedrichshain-berlin-hat-erfolg-vor-gericht-li.244888

Augsburger Allgemeine, 08.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: "Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt", erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.augsburger-allgemeine.de/berlin-brandenburg/immobilien-berlin-erzielt-erfolg-im-streit-um-ehemaliges-sez-gelaende-id63237966.html

Tagesspiegel, 08.07.2022
… Der Bund der Steuerzahler begrüßte das Urteil. "Wir hatten den 1-Euro-Deal erstmals 2012 thematisiert und auch im Schwarzbuch 2012 aufgegriffen. Dass das dann genau zehn Jahre dauert, hätten wir damals aber auch nicht gedacht", erklärte der Vorsitzende des Verbands, Alexander Kraus. Er hatte den Verkauf 2014 als „komplettes Verwaltungsversagen oder einen Fall von Korruption“ bezeichnet. Löhnitz verklagte Kraus daraufhin auf Unterlassung seiner Aussagen - strittig war besonders der Begriff "Spaßbad", der im Kaufvertrag nicht auftaucht. Löhnitz konnte sich vor Gericht aber nicht durchsetzen. …
https://www.tagesspiegel.de/berlin/urteil-des-berliner-kammergerichts-berlin-bekommt-ehemaliges-spassbad-sez-fuer-einen-euro-zurueck/28492202.html

Frankfurter Allgemeine, 08.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: «Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt», erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/berlin-erzielt-erfolg-im-streit-um-ehemaliges-sez-gelaende-18160325.html

Berliner Abendblatt, 08.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: «Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt», erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://berliner-abendblatt.de/2022/07/08/berlin-erzielt-erfolg-im-streit-um-ehemaliges-sez-gelaende/

Süddeutsche Zeitung, 08.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: "Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt", erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-berlin-berlin-erzielt-erfolg-im-streit-um-ehemaliges-sez-gelaende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220708-99-957641

ZEIT, 08.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: «Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt», erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.zeit.de/news/2022-07/08/berlin-erzielt-erfolg-im-streit-um-ehemaliges-sez-gelaende

ntv, 08.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: "Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt", erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Berlin-erzielt-Erfolg-im-Streit-um-ehemaliges-SEZ-Gelaende-article23451916.html

Morgenpost, 08.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: «Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt», erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.morgenpost.de/berlin/article235844967/Berlin-erzielt-Erfolg-im-Streit-um-ehemaliges-SEZ-Gelaende.html

TAG24, 08.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: "Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt", erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-berlin/was-wird-aus-dem-sez-gelaende-land-berlin-feiert-erfolg-im-kampf-um-frueheres-ddr-erlebnisbad-2535876

Stern, 08.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: «Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt», erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/immobilien-berlin-erzielt-erfolg-im-streit-um-ehemaliges-sez-gelaende--32524816.html

Vodafon, 08.07.2022
… Auch der Bund des Steuerzahler, der den Verkauf des SEZ und das Agieren der Berliner Finanzverwaltung immer wieder kritisiert hatte, zeigte sich erleichtert über das Urteil: «Für den Bund der Steuerzahler hat sich eine saubere Recherche und ein langer Atem auf lange Sicht ausgezahlt», erklärte dessen Vorsitzender Alexander Kraus. …
https://live.vodafone.de/regional/berlinbrandenburg/immobilien-berlin-erzielt-erfolg-im-streit-um-ehemaliges-sez-gelaende/11564809

taz, 24.10.2021
... Irgendwann berichtete der Bund der Steuerzahler über die bizarre Posse und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Stadt Berlin gerieten in Not, wenn sie erklären sollten, was für ein Schauspiel sie da im Ringen um eine eher nutzlose Immobilie in bester Wohnlage aufführten. ...
https://taz.de/DDR-Bad-mit-vager-Zukunft/!5807239/

Berliner Woche, 14.12.2016
... Eigentümer des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee ist auch mit seiner Berufungsklage gegen den Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt) gescheitert.
http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/bauen/sez-betreiber-verliert-erneut-gegen-bund-der-steuerzahler-d115182.html

Tagesspiegel, 13.12.2016
Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain beschäftigt weiter die Gerichte. Das Kammergericht hat jetzt eine Berufungsklage des SEZ-Eigentümers Rainer Löhnitz zurückgewiesen. ...
http://www.tagesspiegel.de/berlin/sport-und-erholungszentrum-in-friedrichshain-sez-eigner-verliert-vor-gericht/14974390.html

Berliner Zeitung, 17.11.2016
... Der damalige Deal wird heute von vielen, etwa vom Steuerzahlerbund, als fahrlässige Verschleuderung öffentlichen Vermögens bezeichnet. Denn Löhnitz bekam SEZ und Grundstück für einen symbolischen Euro. ...
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ddr-spassbad-senat-plant-sez-abriss---allerdings-ohne-den-eigentuemer-25110340

taz, 01.03.2016
»... Als der Bund der Steuerzahler 2013 das Land Berlin wegen „Veruntreuung öffentlichen Eigentums“ verklagte und ein Schwarzbuch über das SEZ veröffentlichte, antwortete Löhnitz mit einer Klage, der das Gericht allerdings nicht folgte. ...«
http://www.taz.de/!5278342/

Berliner Woche, 10.02.2016
... hatte dort gegen den Bund der Steuerzahler geklagt, der ebenfalls das fehlende Hallenbad monierte, es aber mit dem Begriff "Spaßbad" versehen hatte. Die Richter wiesen die Klage ab und steuerten gleichzeitig ihr Verständnis eines Hallenbades bei: ...
http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/bauen/jetzt-hat-der-senat-den-stress-land-prueft-rueckkauf-des-sez-gelaendes-d94177.html

Berliner Zeitung, 28.01.2016
Senat will das SEZ in Friedrichshain zurück ... Geprüft werden soll ein Rückkauf im Zusammenhang mit einem Urteil des Landgerichts vom September vorigen Jahres. ... Der Richter wies eine Klage von Rainer Löhnitz gegen den Steuerzahlerbund ab. Das Gremium [der BdSt] hatte wiederholt erklärt, das Ein-Euro-Geschäft von 2003 sei Verschwendung von Steuergeld gewesen.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/streit-um-einstiges-ddr-prestigeobjekt-senat-will-das-sez-in-friedrichshain-zurueck,10809148,33626954.html?

Tagesspiegel, 27.01.2016
Der Senat will nun doch das DDR-Spaßbad SEZ zurück ... Das Berliner Landgericht urteilte nun in einem Klageverfahren zwischen Löhnitz und dem Berliner Steuerzahlerbund, unter Hallenbad könne im Kontext des Kaufvertrages „nur der Betrieb eines größeren Schwimmbades“ gemeint sein. Auf diesem Passus gründet nun die Hoffnung des Finanzsenators. ...
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-der-senat-will-nun-doch-das-ddr-spassbad-sez-zurueck/12881380.html

Berliner Kurier, 25.01.2015
Investor soll SEZ an Berlin zurückgeben ... Dabei könnte Löhnitz ein Rechtsstreit auf die Füße fallen, den er 2015 gegen den Bund der Steuerzahler führte. ...
www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/es-reicht-investor-soll-sez-an-berlin-zurueckgeben-23426504

Neues Deutschland, 14.01.2016
... Die Friedrichshainer SPD und der Bund der Steuerzahler fordern seit langem die Übernahme für einen symbolischen Euro. Zu diesem Preis hatte der Leipziger Unternehmer Rainer Löhnitz das einstige DDR-Freizeitparadies 2003 vom Land erworben, ...
www.neues-deutschland.de/artikel/997908.berlin-will-das-sez-zurueck.html

Berliner Kurier, 02.12.2015
... Zu recht ärgert es den Berliner Bund der Steuerzahler bis heute, dass der Senat dem Investor aus Leipzig ein Millionen-Grundstück für den Schnäppchenpreis von nur 1 (!) Euro überließ. Die Steuergelderwächter erinnerten stets das Land Berlin an die angeblich vertraglich geregelte Rückgabemöglichkeit. ...
http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/sez-das-plansch-paradies-und-die-pfuscher-23210852

rbb-online, 01.12.2014
...Land und Bezirk sind machtlos, Schuld sind Unsauberkeiten im Kaufvertrag. Der Bund der Steuerzahler spricht von Korruption. ... Entweder liegt hier Korruption vor oder ein Fall kompletten Versagens. ...
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/12/streit-um-zukunft-des-sez-berlin.html

Berliner Tagesspiegel, 01.11.2014
...Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will den geplanten Abriss des Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee Ecke Danziger Straße verbieten. ... Beim SEZ-Verkauf hat der Senat viel versprochen, aber der Investor musste das gar nicht einhalten. Der Steuerzahlerbund vermutet "Verwaltungsversagen oder Korruption"
http://www.tagesspiegel.de/berlin/widerstand-gegen-neubauplaene-bezirk-gibt-seznicht-zumabriss-frei/10918630.html

Berliner Morgenpost, 18.10.2013
… Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee am Friedrichshain sei 2003 ohne Bedingung verschenkt worden, so die Kritik. Der Erwerber hatte sich verpflichtet, bis 2008 dort wieder ein Schwimmbad zu eröffnen. Das ist bis heute nicht geschehen. Aus Sicht der Senatsfinanzverwaltung gebe es jedoch keine Hinweise auf eine Vertragsverletzung. Der Steuerzahlerbund hat laut Kraus nun auf die Herausgabe aller Unterlagen geklagt, um nach Hinweisen auf mögliche Untreue oder Betrug zulasten des Landes zu suchen. …
https://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article121004461/Wo-Berlin-am-Bau-Millionen-verschwendet.html

Tagesspiegel, 08.10.2014
...Berlin landet mit dem "Moabiter Kissen" auf Platz zwei der überflüssigen Projekte. ... Als weitere Berliner Kostenfresser werden das SEZ in Friedrichshain, das Lichtkonzept "Perlen aus Licht" in der City West, das Baudebakel um die Staatsoper oder auch ein hausinterner E-Mail-Newsletter des Senats genannt...
http://www.tagesspiegel.de/berlin/schwarzbuch-vom-bund-der-steuerzahler-berlin-verschwendet-fleissig-mit/10803472.html

Märkische Oderzeitung, 07.08.2013
Die Staatsanwaltschaft hat eine Strafanzeige zum Verkauf des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) zurückgewiesen. Das teilte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, am Mittwoch mit. ...
www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1183767

Berliner Abendschau, 04.07.2013

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, mit einem O-Ton zu den Gründen der Strafanzeige in Sachen SEZ. (Video, Zeitindex 00:35)
www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20130704_eins.html

Ad-hoc-news, 05.07.2013
...Wegen SEZ - Steuerzahlerbund erstattet Anzeige Zehn Jahre nach dem Verkauf des SEZ hat der Bund der Steuerzahler Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Untreue gestellt. ...
www.ad-hoc-news.de/zehn-jahre-nach-dem-verkauf-des-sez-hat-der-bund-der--/de/News/29708329

Berliner Kurier, 05.07.2013
Zehn Jahre nach dem Verkauf des SEZ hat der Bund der Steuerzahler Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Untreue gestellt. Das Sport- und Erholungszentrum war für einen Euro an einen Investor verkauft worden. ...
www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/wegen-sez-steuerzahlerbund-erstattet-anzeige,7169128,23601894.html

Berliner Woche, 05.07.2013
... Wegen der Vorgänge um das SEZ hat der Bund der Steuerzahler (BdS) am 4. Juli eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Obwohl das einst versprochene Hallenbad nicht eröffnet wurde, habe der Senat weder von Sanktionsmöglichkeiten, noch von einer Rückkaufklausel Gebrauch gemacht, kritisiert Alexander Kraus, Vorsitzender des BdS Berlin.
www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-friedrichshain-kreuzberg/friedrichshain/artikel/21190-der-sez-betreiber-droht-jetzt-dem-bezirk/

Bild, 04.07.2013
...Zehn Jahre nach dem Verkauf des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) Berlin hat der Bund der Steuerzahler des Landes Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Untreue gestellt. ...
www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional/anzeige-des-steuerzahlerbundes-wegen-sezverkaufs-31131352.bild.html

Focus Online, 04.07.2013
...Daher bestehe der Verdacht, „dass hier ein Fall besonders schwerer und gegebenenfalls gemeinschaftlich begangener Untreue zulasten des Vermögens des Landes Berlin und damit der Steuerzahler stattgefunden hat“, sagte Kraus. ...
www.focus.de/regional/berlin/kriminalitaet-anzeige-des-steuerzahlerbundes-wegen-sez-verkaufs-untreue-verdacht_aid_1034861.html

B.Z., 04.07.2013
...Daher bestehe der Verdacht, „dass hier ein Fall besonders schwerer und gegebenenfalls gemeinschaftlich begangener Untreue zulasten des Vermögens des Landes Berlin und damit der Steuerzahler stattgefunden hat“, sagte Kraus. ...
www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/untreue-anzeige-wegen-sez-verkauf-gestellt-article1703611.html

Märkische Oderzeitung, 04.07.2013
...Daher bestehe der Verdacht, „dass hier ein Fall besonders schwerer und gegebenenfalls gemeinschaftlich begangener Untreue zulasten des Vermögens des Landes Berlin und damit der Steuerzahler stattgefunden hat“, sagte Kraus. ...
www.moz.de/nachrichten/berlin/artikel-ansicht/dg/0/1/1170712/

Berliner Zeitung, 04.07.2013
...Daher bestehe der Verdacht, „dass hier ein Fall besonders schwerer und gegebenenfalls gemeinschaftlich begangener Untreue zulasten des Vermögens des Landes Berlin und damit der Steuerzahler stattgefunden hat“, sagte Kraus....
www.berliner-zeitung.de/berlin/sez-verkauf--anzeige-wegen-untreue-verdachts,10809148,23604416.html

Nachrichten.de, 04.07.2013
...Daher bestehe der Verdacht, „dass hier ein Fall besonders schwerer und gegebenenfalls gemeinschaftlich begangener Untreue zulasten des Vermögens des Landes Berlin und damit der Steuerzahler stattgefunden hat“, sagte Kraus. ...
www.nachrichten.de/wirtschaft/Bund-der-Steuerzahler-SEZ-Untreue-Landsberger-Allee-Hallenbad-cid_13212509/

Tagesspiegel, 04.07.2013
...Laut Bund der Steuerzahler bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Investor dort wirklich ein Hallenbad etablieren wollte. Der Steuerzahlerbund erhob diese Vorwürfe dem Bericht zufolge, nachdem jetzt die Unterlagen zu dem Vorgang bekannt geworden waren. ...
www.tagesspiegel.de/berlin/streitums-sez-bund-der-steuerzahler-erstattet-strafanzeige/8451856.html

Welt, 04.07.2013
...Daher bestehe der Verdacht, „dass hier ein Fall besonders schwerer und gegebenenfalls gemeinschaftlich begangener Untreue zulasten des Vermögens des Landes Berlin und damit der Steuerzahler stattgefunden hat“, sagte Kraus. ...
www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article117734577/Untreue-Verdacht.html

Morgenpost, 04.07.2013
...Daher bestehe der Verdacht, „dass hier ein Fall besonders schwerer und gegebenenfalls gemeinschaftlich begangener Untreue zulasten des Vermögens des Landes Berlin und damit der Steuerzahler stattgefunden hat“, sagte Kraus. ...
www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article117734577/Untreue-Verdacht.html

Neues Deutschland, 04.07.2013
...Der Bund der Steuerzahler Berlin hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der gemeinschaftlich begangenen, besonders schweren Untreue zulasten des Landes Berlin im Zusammenhang mit dem Verkauf des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Friedrichshain gestellt. ...
www.neues-deutschland.de/artikel/826541.strafanzeige-wegen-sez.html

Tagesspiegel, 17.06.2013
...Der Bund der Steuerzahler fordert den Rückkauf des Grundstücks durch das Land. ...
www.tagesspiegel.de/berlin/neue-nachbarn-fuer-das-sez-in-berlin-investor-loehnitz-will-im-garten-bauen/8340574.html

PNN, 20.09.2012
… Unbegreiflich ist für den BdSt das Verhalten der Verwaltung gegenüber einem Investor, der vor fast zehn Jahren das damals leer stehende Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee erworben hatte. Der symbolische Preis von einem Euro sei mit der Auflage verbunden gewesen, dass die Schwimmhalle innerhalb von höchstens fünf Jahren zu einem familienfreundlichen Hallenbad umgebaut würde. Dies sei bis heute nicht geschehen. Dennoch habe das Land von seinem Rückkaufsrecht für angeblich einen Euro bisher keinen Gebrauch gemacht.
https://www.pnn.de/brandenburg/ber-und-mehr-steuerzahlerbund-kritisiert-vergeudung-nicht-nur-beim-grossflughafen-sieht-der-lobbyverein-geld-verschwendet-aber-besonders-dort/21792594.html

WeLT, 19.09.2012
… Unbegreiflich ist für den BdSt das Verhalten der Verwaltung gegenüber einem Investor, der vor fast zehn Jahren das damals leerstehende Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee erworben hatte. Der symbolische Preis von einem Euro sei mit der Auflage verbunden gewesen, dass die Schwimmhalle innerhalb von höchstens fünf Jahren zu einem familienfreundlichen Hallenbad umgebaut würde. Dies sei bis heute nicht geschehen. Dennoch habe das Land von seinem Rückkaufsrecht für angeblich einen Euro bisher keinen Gebrauch gemacht.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article109339821/Bund-der-Steuerzahler-wirft-Aufsichtsrat-Versagen-vor.html