Diese Ampel-Haushaltsplanung muss nachgebessert werden!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Absicht von Finanzminister Christian Lindner, für den Bundeshaushalt ab 2023 weitgehend auf neue Schulden zu verzichten und dadurch die Regel-Schuldenbremse wieder einzuhalten. „Das ist ein klares Signal an die Ministerien, sich auf ihre jeweiligen Kernkompetenzen und Prioritäten zu konzentrieren“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Dennoch sollten die Bürger wissen, dass die Bundesregierung die Regel-Schuldenbremse in den kommenden Jahren nur deshalb einhält, weil sie Rücklagen abbaut und Tilgungsverpflichtungen schlicht und ergreifend vertagt.“ Die Zahlen dazu machen jedoch die Herausforderung deutlich: In Summe beträgt die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis 2026 rund 143 Milliarden Euro, hinzu kommen 100 Milliarden Euro Schulden für die Bundeswehr. 

Problem: Ausgabenflut wie bei der großen Koalition

Konkret plant der Bund dieses Jahr mit Ausgaben für den Bundeshaushalt von rund 458 Milliarden Euro, die bis 2026 auf 423 Milliarden Euro gering sinken sollen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Haushalt 2019 mit Ausgaben in Höhe von 343 Milliarden Euro ist dies also ein deutlich höheres Niveau. Gleichzeitig übertreffen die Steuereinnahmen des Bundes bereits dieses Jahr mit 333 Milliarden Euro das Vor-Krisen-Niveau mit damals 329 Milliarden Euro und steigen bis 2026 auf eine neue Rekordhöhe von 391 Milliarden Euro. BdSt-Präsident Holznagel bringt das Problem auf den Punkt: „Damit setzt die neue Regierung die problematische Ausgabenflut wie zu Zeiten der großen Koalition nahtlos fort – substanzielle Einsparungen sieht die Ampel einfach nicht vor, obwohl sie Ausgabenkürzungen und eine umfassende Neupriorisierung des Etats in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Zudem sind viele Fragen offen – ob die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft bei den historisch hohen Energiekosten oder die finanzielle Absicherung der Sozialversicherungen ab 2023. Diese drängenden Fragen lässt die Ampel-Haushaltsplanung bislang leider unbeantwortet, weshalb das Zahlenwerk in wichtigen Punkten Makulatur ist.“

Problem: Bundeswehr-Schulden bleiben, weil Ampel keine Tilgung plant

Auch das neue Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro offenbart eine zu kurz gedachte Strategie: Mehr Geld für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr wird allein nicht helfen, wenn Beschaffungsstrukturen nicht zeitgleich reformiert und Abstimmungen mit internationalen Partnern in der NATO und der EU nicht verbessert werden. Zudem wird das schuldenfinanzierte Sondervermögen der Bundeswehr nur wenige Jahre zugutekommen: Danach fällt der Verteidigungsetat wieder hinter seine NATO-Zusagen zurück – doch die Bundeswehr-Schulden werden bleiben, weil die Ampel keinen Tilgungsplan vorsieht. Fazit Holznagel: „Der erste mittelfristige Finanzausblick der Ampel-Regierung lässt viele Fragen offen und muss nachgebessert werden! Die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2022 müssen Regierung und Abgeordnete nutzen, um Sparmaßnahmen, Strukturreformen und Priorisierungen vorzunehmen.“