„Die Schuldenbremse wirkt!“

Das Land Niedersachsen kann bis zum Jahr 2025 mit Steuermehreinnahmen von 8,28 Mrd. Euro rechnen. Dies ergaben die auf das Land Niedersachsen heruntergerechneten Ergebnisse der jüngsten November-Steuerschätzung. „Diese erfreuliche Einnahmeentwicklung hilft dem Land Niedersachsen, die Pandemielasten besser zu verkraften“, erklärt BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf.

Mit 4,27 Mrd. Euro wird über die Hälfte in den Abbau bzw. die Minderaufnahme konjunkturell bedingter Kredite fließen. Dieses Vorgehen sei nur folgerichtig, erinnert Zentgraf und führt aus: „Die Schuldenbremse wirkt in beide Richtungen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten erlaubt sie ein Abweichen vom strikten Neuverschuldungsverbot. Bei anziehender Wirtschaft verlangt sie hingegen die Rückführung bereits aufgelaufener Kredite und die Vorsorge für künftige Wirtschaftseinbrüche“.

Weitere 1,32 Mrd. Euro fließen ab dem kommenden Jahr im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs regelgebunden an die niedersächsischen Kommunen.

Die unterm Strich verbleibenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,69 Mrd. Euro sieht der Bund der Steuerzahler nicht als "freie Verfügungsmasse". Die Mittel müssten vielmehr zum Abbau der Corona-Notlagenverschuldung genutzt werden.

„All denen, die angesichts der heutigen Ergebnisse weitere Gelder verteilen wollen, sei gesagt: Wer verteilen will, muss gleichzeitig an anderer Stelle Einsparungen in gleicher Höhe vornehmen, etwa bei den zahlreich gewährten Subventionen des Landes“, so Zentgraf.