BdSt-Bearbeitungscheck 2022: „So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid“
Wo bleibt das Meldeportal für Hinweise auf Steuerverschwendung?
Die Reißleine ziehen! Jetzt!
Der BdSt fordert die Abgeordneten des Landtags auf, heute die Reißleine zu ziehen! Es geht bei der Abstimmung um die massive Verschlechterung von Fristenregelungen zur Erhebung von Ersterschließungsbeiträgen.
Im Kommunalausschuss am 24.3. hatten die Regierungsfraktionen (CDU und Grüne) die massive Verschlechterung der Fristen für Ersterschließungsbeiträge durchgewunken. SPD und FDP wollen die bürgerfreundlichen Regelungen beibehalten. Am heutigen Mittwochabend steht der Gesetzentwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung des Landtags. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Abgeordneten auf, die erst im vorigen Jahr beschlossenen bürgerfreundlichen Abrechnungsfristen beizubehalten! "Die Verdoppelung der 10-Jahres-Abrechnungsfrist nach Fertigstellung und die Streichung der Spatenstichregelung (Abrechnung spätestens 25 Jahre nach Baubeginn) ist an Bürgerunfreundlichkeit nicht zu überbieten", kritisiert Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bunds für Steuerzahler NRW.
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