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Vladislav Gajic - Fotolia

Die Musterprozesse des BdSt NRW

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 07.10.2020

Der Bund der Steuerzahler führt seit mehreren Jahrzehnten bundesweite Musterprozesse im Steuerecht.

Voraussetzung für die Unterstützung durch den BdSt ist, dass es sich um eine Rechtsfrage von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung handelt und eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Die in Betracht kommenden Musterfälle werden daher sehr sorgfältig geprüft und untersucht, ob auch eine Vielzahl anderer Steuerzahler von einem solchen Verfahren profitieren kann. Schließlich werden unsere Musterverfahren aus Mitgliedsbeiträgen finanziert.

Anders als bei Verbraucherschutzklagen handelt es sich nicht um Sammelklagen, sondern es wird immer der Einzelfall entschieden. Gleichwohl können auch alle die Steuerzahler profitieren, bei denen der Sachverhalt ähnlich gelagert ist. Sofern das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist, kommt ein zwangsläufiges Ruhen des Verfahrens auf Antrag in Frage. Alternativ können die Finanzbehörde in Fällen von allgemeiner Bedeutung die Steuerbescheide hinsichtlich der Rechtsfrage vorläufig stellen.
 

Aktuelle Musterverfahren

Gegenwärtig ist ein Verfahren gegen die Weitererhebung des Solidaritätszuschlages in der Revision beim Bundesfinanzhof.  Umstritten ist, ob der Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2020 noch erhoben werden darf. Die Politik hatte die Ergänzungsabgabe stets mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verbunden, die 2019 enden. Deshalb entfällt ab Januar 2020 die Rechtfertigung für den Solidaritätszuschlag, so unsere Argumentation. Streitgegenstand ist ein Vorauszahlungsbescheid.

Ebenfalls von allgemeiner Bedeutung ist die Rechtsfrage, ob möglicherweise eine Doppelbesteuerung von Renten vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die eingezahlten Beträge aus versteuertem Einkommen höher sind als der steuerfreie Anteil der Rente über die voraussichtliche Lebenserwartung bei Rentenbeginn.

Eine Liste der aktuellen Musterprozesse finden Sie hier: https://www.steuerzahler.de/musterklagen/


Gewonnene Musterprozesse

Arbeitnehmerabfindungen wurden bis zum Jahr 1999 mit der Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes besteuert. Seit dem 1. Januar 1999 gilt eine ermäßigte Besteuerung nach der sogenannten Fünftel-Regelung. Diese Änderung wurde rückwirkend eingeführt. Dagegen setzte sich der BdSt erfolgreich zur Wehr: Die rückwirkend angeordnete Ersetzung des halben Steuersatzes für Entlassungsabfindungen ist mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes unvereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht.  Dieses Verfahren war für die rückwirkende Änderung von Steuergesetzen bahnbrechend.

Die Pendlerpauschale sollte ab dem Jahr 2007 steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden. Erst ab dem 21. Entfernungskilometer konnten Fahrtkosten abgesetzt werden. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Weg zur Arbeit nicht Privatsache ist.. Gegen dieses sogenannte „Werkstorprinzip“ unterstützte der Bund der Steuerzahler ein Musterverfahren bis zum höchsten deutschen Steuergericht – und gewann. Viele Pendler erhielten aufgrund des erfolgreichen BdSt-Musterverfahrens eine Steuererstattung und der Gesetzgeber stellte den Ursprungszustand wieder her. Ein Erfolg des BdSt und der Pendler auf ganzer Linie.

Alle Erfolge lesen Sie hier: https://www.steuerzahler.de/service/musterklagen/erfolge/


Musterprozess im Gebührenrecht

Der Bund der Steuerzahler NRW führt auch Musterprozesse im Gebührenrecht. Bereits Mitte der neunziger Jahre wurde ein Prozess gegen die zu hohen Abwassergebühren erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW gewonnen und führt zur Entlastung fast aller Gebührenzahler in NRW.

Aktuell führen wir ein wegweisendes Musterverfahren vor dem OVG NRW. Im Kern geht es darum, wie die Städte und Gemeinden bei der Berechnung der Abwassergebühren die Abschreibung und Verzinsung berechnen. Abschreibungen werden nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet und steigen damit automatisch. Die Zinssätze bewegen sich trotz anhaltender Niedrigzinsphase bei über 5 Prozent.

Näheres dazu finden Sie hier: https://www.steuerzahler.de/nrw/abwasser/

 

Möglicher neuer Musterprozess

Derzeit prüfen wir, ob ein Musterprozess hinsichtlich der Änderung des Investmentsteuergesetzes zum 01.01.2018, eingeleitet wird. Dabei geht es um die Frage, ob der fiktive Veräußerungswert von Investmentanteilen zum 31.12.2017 bei der späteren Veräußerung der Anteile voll steuerpflichtig sein kann, wenn ein bei der Veräußerung eingetretenen Verlust nach der sogenannten Teilfreistellung nur anteilig berücksichtigt wird. Dies ist eine Aushebelung des Leistungsfähigkeitsprinzip, das Grundlage der Besteuerung ist.

 

Auch bei unseren Musterprozessen entstehen Prozesskosten. Unterstützen Sie die Finanzierung unserer Musterprozesse mit einer Spende: https://www.steuerzahler.de/nrw/spenden-fuer-nrw/

 

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