Die externe Politik-Beratung ufert aus!

Für 716 Millionen Euro hat die Bundesregierung 3.804 Verträge mit externen Beratungs- und Unterstützungsleistern seit 2014 geschlossen. Ein Großteil davon geht auf das Konto des Verteidigungsministeriums – mindestens 200 Millionen Euro allein in den Jahren 2015 und 2016. Warum wir dies kritisieren und was wir von Politik und Verwaltung erwarten, machte unser Präsident Reiner Holznagel am 17. Dezember 2018 im Interview mit der Passauer Neuen Presse deutlich.

Herr Holznagel, die Bundesregierung beschäftigt jede Menge Unternehmensberater und gibt dafür viele Hundert Millionen Euro aus. Ist so viel externer Sachverstand wirklich notwendig?

Reiner Holznagel: In der Bundesverwaltung arbeiten 270.000 teils sehr gut ausgebildete Mitarbeiter – Tendenz steigend. Dass bei komplexen Problemen trotzdem externer Sachverstand eingeholt wird, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Aber was wir in den letzten Jahren vor allem im Verteidigungsministerium beobachten, widerspricht dem sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeld. Zu viel ist zu viel: Dieser Einsatz von Beratern fällt aus dem Rahmen und ignoriert die Qualitäten des eigenen Hauspersonals.  

Braucht es klarere Richtlinien und eine bessere Kontrolle für den Einsatz von Beratern für die Regierung?

Holznagel: Eindeutig ja. Die Berater-Praxis des Verteidigungsministeriums legt offen, dass die Entscheider mit dem Haushalts- und Vergaberecht mangelhaft umgehen. Hier ist der Bundestag gefragt: Statt immer neuer Millionen Euro für Berater freizugeben, sollten die Parlamentarier Geld für die weitere haushaltsrechtliche Qualifizierung des Personals bereitstellen. Prävention ist mir lieber als ständig neue Untersuchungsausschüsse, die erst im Nachhinein Schadensbegutachtung betreiben.

Die Bahn will jetzt den Einsatz von Beratern begrenzen und nur noch Aufträge bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr vergeben. Wäre das auch für die Bundesministerien sinnvoll?

Holznagel: Eine starre Budget-Grenze ist wenig zweckdienlich. Und Verlaub, 100 Millionen ist doch sehr hoch! Wenn wirklich externer Sachverstand benötigt wird, muss man diesen organisieren. Dabei wird mir aber grundsätzlich zu wenig auf hauseigene Qualitäten geachtet und zu leichtfertig Steuergeld an Berater vergeben. Prinzipiell müssen Politik und Verwaltung selbst in der Lage sein, Lösungen für Probleme zu entwickeln.

Ist der Einsatz von Beratern denn nicht grundsätzlich sinnvoll, wenn es um komplexe Sachverhalte geht?

Holznagel: Solche Verträge ufern doch aus! Seit 2014 hat die Bundesregierung exakt 3.804 Verträge in Höhe von insgesamt 716 Millionen Euro für Beratungs- und Unterstützungsleistungen von Dritten abgeschlossen. Ein Großteil davon geht auf das Konto des Verteidigungsressorts – mindestens 200 Millionen Euro allein in den Jahren 2015 und 2016. Erschwerend kommt dazu, dass zahlreiche Vergaben nicht ausreichend begründet und manche sogar ohne Ausschreibung vergeben wurden. Diese unseriöse Praxis öffnet der Steuergeldverschwendung Tür und Tor!

Die Fragen stellte Andreas Herholz