BdSt kontaktiert Landesbauministerin Razavi
Verfassungsbruch kann nicht durch Verfassungsbruch geheilt werden/ Zukunftsinvestitionen aus geordneten Haushalten finanzieren
Die expansive Ausgabenpolitik ist vorbei!
Nach Verfassungsgerichtsurteil: Wir sagen, was geht und was nicht
Die Entscheidung der Karlsruher Richter zwingt die Ampel zu einer Generalrevision ihrer Ausgabenpläne – das Aushebeln einer soliden Finanzpolitik mittels verfassungswidriger Schulden-Vehikel hat ein Ende! Zwei Reflexe werden keine Hilfe sein. Zum ersten sind das Debatten die Steuern zu erhöhen und zum zweiten das Schleifen, Aussetzen oder gar Abschaffen der Schuldenbremse. Das wäre weder ein ehrlicher Ansatz noch eine Politik im Sinne der geltenden Verfassung.
Vielmehr muss die Politik entschlossen definieren, was sie hat und was sie will. Daraus muss eine sachliche Gegenüberstellung erfolgen. Im Ergebnis und im Sinne der Steuerzahler die Politik am Ende der Konsolidierung die nachweislich effektivsten und gesamtgesellschaftlich wichtigsten Maßnahmen beibehalten. Die Politik muss umdenken, denn Sparen beginnt im Kopf. Von nun an muss jeder einzelne Minister als Sparminister verstehen. Kurzum: Jetzt ist die Zeit für Prioritäten!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel begleitet die Debatte nach der wegweisenden Schulden-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts intensiv. Er zeigt auf, welche Konsequenzen sich für den Bundeshaushalt und seine zahlreichen Sondervermögen ergeben und wo die Politik Sparpotenzial heben muss!
Focus: „Steuerzahler-Chef setzt den Rotstift an: Die ultimative Streichliste für die Ampel“
Der Regierung ist durch das Urteil der Verfassungsrichter ihr Haushalt um die Ohren geflogen. Doch es gäbe Auswege aus dieser Lage, rechnet der Präsident des Bundes der Steuerzahler vor. Die Regierung müsste bei sich selbst anfangen und Prioritäten setzen. Denn Deutschland hat die teuerste Regierung aller Zeiten.
Welt-TV: „Ob Steuererhöhungen das richtige Mittel sind, das wage ich zu bezweifeln“
Für neue Projekte darf in diesem Jahr kein Geld mehr ausgegeben werden, nur laufende Verpflichtungen dürfen noch erfüllt werden. Damit werden auch viele Industrie- und Wirtschaftsprogramme gestoppt. Hierzu hat Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler, eine Einschätzung bei WELT TV gegeben.
Deutschlandfunk: „Bund der Steuerzahler: Darf beim Sparen keine Tabus geben“
Die Politik müsse nach dem BVerfG-Urteil Prioritäten setzen, sagt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. Jeder Minister müsse sich als „Sparminister“ verstehen, Tabus dürfe es nicht geben. Man müsse auch an Subventionen und Sozialleistungen ran.
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