Das neue Schwarzbuch ist da. Es stellt 100 Einzelfälle von Steuergeldverschwendung aus ganz Deutschland dar, davon zehn aus Nordrhein-Westfalen – von Kostenexplosionen wie bei der Sanierung der Kölner Oper über teure Staatsdiener wie bei der Wahlkampfhilfe der Stadt Lüdenscheid bis hin zu drohender Verschwendung wie beim Grotenburg-Stadion in Krefeld.

Immer wenn wir das Schwarzbuch vorstellen, hören wir kritische oder auch resignierte Stimmen, die sagen: „The same procedure as every year – aber nichts ändert sich.“

Der erste Teil dieser Aussage ist richtig. Jedes Jahr stellen wir mit dem Schwarzbuch an konkreten Beispielen vor, wie vielschichtig und komplex das Problem der Steuergeldverschwendung ist. Dabei kommt es uns nicht darauf an, ob die Verschwendung in die Millionen geht oder ob „nur“ ein paar 1.000 Euro verschwendet wurden. Die Beispiele, die wir aufführen, sind typisch und symptomatisch und gerade deshalb gut geeignet, auf Fehler im System aufmerksam zu machen. Der zweite Teil der Aussage, „nichts ändert sich“, stimmt so nicht.

Im Kapitel „Erfolge“ stellen wir in jedem Schwarzbuch Projekte vor, bei denen wir mit unserer Arbeit den unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeld verhindern oder wenigstens eindämmen konnten. In diesem Jahr sind es sechs Beispiele aus dem Bund, aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und der EU. In den vergangenen Jahren haben wir auch aus Nordrhein-Westfalen Erfolgsmeldungen beitragen. Ich erinnere an Mettmann, wo der Jubiläumsplatz jetzt kein teures Glasdach bekommt, sondern wo stattdessen Bäume gepflanzt wurden. Oder der Geisterbus, der jetzt nicht mehr für 180.000 Euro jährlich durch Köln geistert. Stattdessen fährt ein TaxiBus für einen Bruchteil der Kosten.

Weniger greifbar, aber trotzdem real ist der Bewusstseinswandel, zu dem das Schwarzbuch im Laufe seiner Geschichte geführt hat. Deshalb belassen wir es nicht dabei, im Schwarzbuch lauter „Sündenfälle“ aufzulisten. Jeder Ausgabe stellen wir einen Schwerpunkt voran. Wir beleuchten ein Thema, arbeiten die Probleme heraus, die in diesem Bereich zu Verschwendung führen, bieten Lösungsansätze und belegen das Thema mit Einzelbeispielen.

In diesem Schwarzbuch ist der Schwerpunkt die Digitalisierung. Das Thema war naheliegend, wenn man daran denkt, wie gerade zu Beginn der Corona-Pandemie die Gesundheitsämter per Fax und mit Tabellen quasi von Hand Infektionsketten nachvollziehen mussten und dass tausende und abertausende von digitalen Impfzertifikaten mit großem Aufwand nachträglich erstellt werden mussten, weil die Technik nicht rechtzeitig soweit war. Nun ist es nicht damit getan, reflexartig nach mehr Geld für die Digitalisierung zu rufen. Es ist viel Geld dafür vorhanden. Es muss auch an den richtigen Stellen ankommen. Und es muss klar sein, dass Digitalisierung ein laufender Prozess ist, eine Daueraufgabe. Sie duldet keinen Aktionismus.

Das Schwarzbuch macht auf die Probleme und ihre Ursachen aufmerksam. Es gibt Anregungen, wie sich die Probleme lösen lassen. Fehler erkennen und helfen, sie zu beseitigen – das ist konstruktive Kritik. Das ist uns wichtig. Denn so können wir dazu beitragen, Steuergeldverschwendung zu verhindern. Damit ist dem Staat geholfen, der mehr Geld für seine wesentlichen Aufgaben hat. Damit ist den Bürgerinnen und Bürgern geholfen, die weniger Steuern zahlen müssen.

Das vollständige Statement von Rik Steinheuer finden Sie hier.

Hier können Sie sich unseren Schwarzbuch-Podcast anhören!