Das höchste Defizit seit der Wiedervereinigung

189,2 Milliarden Euro – so hoch ist das neue Rekord-Defizit der öffentlichen Haushalte in Deutschland Ende 2020. Es sei das höchste Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen seit 2013 und das höchste seit der Deutschen Einheit, so das Statistische Bundesamt. 2019 gab es noch einen Überschuss von 45,2 Milliarden Euro.

In den Medien werden häufig die „Folge der Coronakrise“ als Begründung angeführt. Als Bund der Steuerzahler weisen wir darauf hin, dass nur Teile der Rekordschulden eingesetzt werden, um die Corona-Krise zu bekämpfen. Ein genauer Blick auf die ausufernde Ausgabenpolitik des Bundes offenbart nämlich: Daueraufgaben, die mit laufenden Einnahmen finanziert werden sollten, werden unerlaubterweise schuldenfinanziert. Das Gleiche trifft auf neue Projekte in Krisenzeiten zu, die keinen direkten Pandemiebezug haben – zum Beispiel eine höhere Kaufprämie für Elektroautos oder ein Indoor-Navigationssystem für das Bundeswirtschaftsministerium.

Deshalb appellieren wir an die große Koalition, genau zu schauen, welche zusätzlichen Ausgaben tatsächlich nötig sind und im Anschluss überflüssige oder unwirksame Programme zu streichen. Wir fordern, den Bundeshaushalt kräftig abzuspecken und die Ausgaben strukturell um 30 Milliarden Euro zu reduzieren. Diesen Appell untermauern wir in unserer aktuellen „Aktion Frühjahrsputz“ mit einer fundierten Analyse des Bundeshaushalts, die zeigt, dass die strukturellen Defizite bereits vor der Pandemie bestanden. Zudem haben wir 30 konkrete Ausgaben – vor allem Förderprogramme und Subventionen – quer durch alle Ressorts recherchiert, die sich die Politik sparen kann.