Das Abgeordnetengesetz muss reformiert werden!

Im Skandal um Maskenprovisionen müssen die Vorwürfe gegenüber beiden Unionspolitikern lückenlos aufgeklärt werden, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). In einem Fall ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft, im anderen läuft ein Überprüfungsverfahren. Auch wenn die Ermittlungsergebnisse noch ausstehen, machen die Vorfälle deutlich, dass eine Reform des Abgeordnetengesetzes zwingend notwendig ist!

Tatsache ist: Obwohl strafbare Handlungen im Raum stehen, spielt dies sowohl für die Pensionsansprüche als auch für die Ansprüche auf Übergangsgeld der Abgeordneten keine Rolle. Selbst wenn ein Betrug nachgewiesen werden sollte, besteht mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ein Anspruch auf Übergangsgeld. Deshalb betont der BdSt: Die Verantwortung beider Abgeordneten ist groß, weil die Politik großen Schaden nehmen kann – ob Regierung oder Opposition. Deshalb sollten die betroffenen Politiker Konsequenzen ziehen und ihnen zustehende Gelder nicht in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus fordert der Verband schon seit Jahren eine Reform der Übergangsgeld-Regelung inklusive einer deutlich strengeren zeitlichen Befristung. Zudem braucht es grundsätzliche Änderungen im Abgeordnetengesetz, das zu viele Privilegien bietet. Deshalb appellieren wir an einen Systemwechsel bei der Altersversorgung: So wie Millionen Bürger auch, sollten Abgeordnete in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk versichert werden. Darüber hinaus können sie auch privat für ihr Alter vorsorgen.